Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

Berufung  gegen  die  Entscheidung
  der  Behörden
und  Genossenschaftsorgane.


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Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  der  Anmeldung  nur  dann  Folge  zu  geben,
wenn  zugleich  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  die  Folgen  des  Unfalls  erst  später
bemerkbar  geworden  sind  oder  daß  der  Entschädigungsberechtigte  von  der  Verfolgung
  seines  Anspruchs  durch  außerhalb  seines  Willens  liegende  Verhältnisse
abgehalten  worden  ist.

Wird  der  angemeldete  Entschädigungsanspruch  anerkannt,  so  ist  die  Höhe
der  Entschädigung  sofort  festzustellen;  anderenfalls  ist  der  Entschädigungsanspruch
durch  schriftlichen  Bescheid  abzulehnen.

Ereignete  sich  der  Unfall,  in  Folge  dessen  der  Entschädigungsanspruch
erhoben  wird,  in  einem  Betriebe,  dessen  Zugehörigkeit  zu  einer  Genossenschaft  nicht
feststeht,  so  hat  die  Anmeldung  des  Entschädigungsanspruchs  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  zu  erfolgen,  in  deren  Bezirk  der  Betrieb  belegen  ist.  Dieselbe
hat  den  Entschädigungsanspruch  mittelst  Bescheides  zurückzuweisen,  wenn  sie  den
Betrieb,  in  welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat,  für  nicht  unter  §.  1  fallend
erachtet;  anderenfalls  hat  sie  die  Genossenschaft,  welcher  der  Betrieb  angehört,
nach  Maßgabe  der  §§.  44  und  45  festzustellen  und,  nachdem  diese  Feststellung
erfolgt  ist,  den  angemeldeten  Entschädigungsanspruch  dem  zuständigen  Vorstande
zur  weiteren  Veranlassung  zu  überweisen,  auch  dem
hiervon  schriftlich  Nachricht  zu  geben.  Der  Genossenschaftsvorstand    ist  befugt,
gegen  die  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  getroffene  Feststellung  binnen  einer
Woche  nach  der  Ueberweisung  Widerspruch  zu  erheben.  Sofern  dies  geschieht,
hat  die  untere  Verwaltungsbehörde  die  Entscheidung  des  Reichs-Versicherungsamts
einzuholen.

§.  65.

Die  Mitglieder  der  Genossenschaften  sind  verpflichtet,  auf  Erfordern  der
Behörden  und  Vorstände  (Ausschüsse  derselben,  besondere  Kommissionen,  Vertrauensmänner)
  (§.  62)  binnen  einer  Woche  diejenigen  Lohn-  und  Gehaltsnachweisungen
zu  liefern,  welche  zur  Feststellung  der  Entschädigung  erforderlich  sind.

§.  66.

Ueber  die  Feststellung  der  Entschädigung  hat  der  Vorstand  (Ausschuß,
Vertrauensmann),  welcher  dieselbe  vorgenommen  hat,  dem  Entschädigungsberechtigten
  einen  schriftlichen  Bescheid  zu  ertheilen,  aus  welchem  die  Höhe  der  Entschädigung
  und  die  Art  ihrer  Berechnung  zu  ersehen  ist.  Bei  Entschädigungen
für  erwerbsunfähig  gewordene  Verletzte  ist  namentlich  anzugeben,  in  welchem
Maaße  die  Erwerbsunfähigkeit  angenommen  worden  ist.

 

§.  67.

Gegen  den  Bescheid  der  unteren  Verwaltungsbehörde,  durch  welchen  der
Entschädigungsanspruch  aus  dem  Grunde  abgelehnt  wird,  weil  der  Betrieb,  in
welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat,  für  nicht  unter  §.  1  fallend  erachtet  wird
(§.  64  Abs.  4),  steht  dem  Verletzten  und  seinen  Hinterbliebenen  die  Beschwerde