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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  4.  .—

 

 

(Nr.  2142.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  31.  Januar  1841.  wegen  der  im  Giro-Verkehr
der  Bank  auf  jeden  Inhaber  ausgestellten  Anweisungen.

Zor  Erledigung  der  nach  dem  Berichte  vom  17ten  v.  M.  entstandenen  Zwei-Hel
  erkläre  Ich,  daß  die  Bank,  welche  durch  das  Reglement  vom  29.  Oktoer
  1766.  zugleich  als  Giro-Bank  gegründet  worden  ist,  auf  jeden  Inhaber
ausgestellte  Anweisungen  der  Giro-Interessenten  auf  deren  Guthaben  im  Giro
akzeptiren  befugt  sein  soll,  und  setze  zugleich  fest,  daß  die  99.  1205.  und  1296.
itel  8.  Theil  2.  des  Allgemeinen  Landrechts  und  die  darauf  beruhende  Bestimmung
  im  "  40.  Titel  50.  der  Allgemeinen  Gerichtsordnung  über  vor  eröffnetem
  Konkurse  akzeptirte  und  #  beahn  Assignationen,  auf  diese  Papiere
keine  Anwendung  finden  sollen.  Zur  Erleichterung  des  Giroverkehrs  will  Ich
den  diesfälligen  nweilungen  die  Stempelfreiheit  bewilligen.  Das  Staats-Ministerium
  hat  diese  Order  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu  machen.
Berlin,  den  31.  Januar  1841.  Z  Z  ç
Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatseministerium.

 

(Nr.  2143.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  6.  Februar  1841.,  betreffend  die  Elementar-Erhebung
  der  Klassen=  und  Gewerbesteuer  in  den  westlichen  Provinzen.

A#  den  Antrag  des  Staatsministeriums  vom  18.  v.  M.  bestätige  Ich  die,  in
den  westlichen  Provinzen  vorgesundene  und  auf  den  Grund  des  H.  3.  des  Geetzes
  vom  30.  Mai  1820.  über  die  Einrichtung  des  Abgabenwesens  und  des
6.  litt.  c.  des  Gesetzes  wegen  Einführung  der  Klassensteuer,  beibehaltene  Einrichtung
  der  Elementar-Rezepturen  der  direkten  Steuern  dahin,  daß  auch  serner
die  Erhebung  der  Klassen=  und  Gewerbesteuer  durch  die  von  den  Regierungen
ernannten  Empfänger  der  Grundsteuern  bewirkt  werden  soll,  und  entbinde  dememäß
  die  Kommunen  in  den  gedachten  Provinzen  von  der  ihnen  in  dem  F.  7.
über  die  Einrichtung  des  Abgabenwesens  vom  30.  Mai  1820.,  in  dem  §.  9.  des
Klassensteuer-Gesetzes  und  in  dem  6.  34.  litt.  a.  des  Gewerbesteuer-Gesetzes  auferlegten
  Verpflichrung  zur  örtlichen  Erhebung  der  Grund-,  Klassen=  und  Ge-Jahrgang

  1881.  (r.  2142.—b14#)  5  werbe-(Ausgegeben

  zu  Berlin  am  13.  März  1841.)