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89.
Zu § 103 Abs. 1, § 106, § 113 Ziffer 1 und § 117 Abs. 4 des Gesetzes.
Die Ausstellung und der Umtausch der Quittungskarten, sowie die Entwerthung der
bei freiwilliger Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses verwendeten Marken hat durch
die nach § 10 mit der Einziehung der Beiträge beauftragten Kassenorgane, Gemeindebehörden
und sonstige Stellen zu geschehen.
Vorgesetzte Dienstbehörde derselben ist für die Gemeindebehörden und die von ihnen
bezeichneten Stellen die Gemeindeauffichtsbehörde, für die Krankenkassen die Aufsichtsbehörde.
– 10.
Zu § 112 Abs. 1 und § 114 des Gesetzes.
Die Einziehung der Beiträge, sowie die Verwendung der Marken erfolgt auf Rechnung
der Versicherungsanstalt
1. für diejenigen Versicherten, welche einer Krankenkasse (Gemeindekrankenversicherung,
Orts-, Betriebs= [Fabrik-], Bau-, Innungskrankenkasse oder Knappschaftskasse,
vergl. § 135 des Gesetzes) angehören, von den Organen dieser Kasse;
2. für Versicherte, welche einer solchen Kasse nicht angehören, von der Gemeindebehörde
des Beschäftigungsortes.
Doch kann die Gemeindebehörde diese ihr nach Ziffer 2 zufallenden Obliegenheiten
für alle oder für gewisse Klassen der Versicherten einer von ihr zu bezeichnenden Stelle,
insbesondere den Organen einer den Gemeinde= beziehentlich Gutsbezirk mit umfassenden
gemeinsamen Gemeindekrankenversicherung übertragen. Ein derartiger Beschluß der Gemeindebehörde
bedarf der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde und kann auch nur
mit deren Zustimmung geändert werden.
Die Gemeindebehörde hat von den auf Grund von Absatz 2 getroffenen Einrichtungen,
sowie von allen späteren Veränderungen derselben den Vorstand der Versicherungsanstalt
ungesäumt in Kenntniß zu setzen.
§ 11.
Zu § 112 Abs. 1 Ziffer 2 letzter Satz des Gesetzes.
Die Arbeitgeber haben jede unter § 112 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes fallende von
ihnen beschäftigte versicherungspflichtige Person spätestens am dritten Tage nach Beginn
der Beschäftigung anzumelden und spätestens am dritten Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
wieder abzumelden, desgleichen jede während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
eintretende Veränderung, welche auf das Versicherungsverhältniß von Einfluß
ist, binnen drei Tagen nach deren Eintritt zu melden.