Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III. (27)

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89.
Zu  §  103  Abs.  1,  §  106,  §  113  Ziffer  1  und  §  117  Abs.  4  des  Gesetzes.

Die  Ausstellung  und  der  Umtausch  der  Quittungskarten,  sowie  die  Entwerthung  der
bei  freiwilliger  Fortsetzung  des  Versicherungsverhältnisses  verwendeten  Marken  hat  durch
die  nach  §  10  mit  der  Einziehung  der  Beiträge  beauftragten  Kassenorgane,  Gemeindebehörden
  und  sonstige  Stellen  zu  geschehen.

Vorgesetzte  Dienstbehörde  derselben  ist  für  die  Gemeindebehörden  und  die  von  ihnen
bezeichneten  Stellen  die  Gemeindeauffichtsbehörde,  für  die  Krankenkassen  die  Aufsichtsbehörde.


–  10.

Zu  §  112  Abs.  1  und  §  114  des  Gesetzes.

Die  Einziehung  der  Beiträge,  sowie  die  Verwendung  der  Marken  erfolgt  auf  Rechnung
  der  Versicherungsanstalt
1.  für  diejenigen  Versicherten,  welche  einer  Krankenkasse  (Gemeindekrankenversicherung,
Orts-,  Betriebs=  [Fabrik-],  Bau-,  Innungskrankenkasse  oder  Knappschaftskasse,
vergl.  §  135  des  Gesetzes)  angehören,  von  den  Organen  dieser  Kasse;
2.  für  Versicherte,  welche  einer  solchen  Kasse  nicht  angehören,  von  der  Gemeindebehörde
  des  Beschäftigungsortes.

Doch  kann  die  Gemeindebehörde  diese  ihr  nach  Ziffer  2  zufallenden  Obliegenheiten
für  alle  oder  für  gewisse  Klassen  der  Versicherten  einer  von  ihr  zu  bezeichnenden  Stelle,
insbesondere  den  Organen  einer  den  Gemeinde=  beziehentlich  Gutsbezirk  mit  umfassenden
gemeinsamen  Gemeindekrankenversicherung  übertragen.  Ein  derartiger  Beschluß  der  Gemeindebehörde
  bedarf  der  Genehmigung  der  Gemeindeaufsichtsbehörde  und  kann  auch  nur
mit  deren  Zustimmung  geändert  werden.

Die  Gemeindebehörde  hat  von  den  auf  Grund  von  Absatz  2  getroffenen  Einrichtungen,
sowie  von  allen  späteren  Veränderungen  derselben  den  Vorstand  der  Versicherungsanstalt
ungesäumt  in  Kenntniß  zu  setzen.

§  11.
Zu  §  112  Abs.  1  Ziffer  2  letzter  Satz  des  Gesetzes.

Die  Arbeitgeber  haben  jede  unter  §  112  Abs.  1  Ziffer  2  des  Gesetzes  fallende  von
ihnen  beschäftigte  versicherungspflichtige  Person  spätestens  am  dritten  Tage  nach  Beginn
der  Beschäftigung  anzumelden  und  spätestens  am  dritten  Tage  nach  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses
  wieder  abzumelden,  desgleichen  jede  während  der  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses

  eintretende  Veränderung,  welche  auf  das  Versicherungsverhältniß  von  Einfluß
ist,  binnen  drei  Tagen  nach  deren  Eintritt  zu  melden.