Zweiter Teil. Verfahren. 5§ 448—450. 453
Urtheil eine härtere Strafe als die in dem früheren
erkannte nicht verhängen.
1) Vgl. § 413 RStr PO.
2) Gegen das ergangene Urteil sind die ordentlichen
Rechtsmittel Waaistg. Auch ein erneuter Antrag auf Wiederaufnahme
des Verfahrens ist nicht ausgeschlossen. Reformatio
in peius ist ausgeschlossen, Vgl. § 396 und A. dazu. E. 4,195.
3) Vgl. § 465 in Verbindung mit dem Gesetze, betr. die
Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen
Personen vom 20. Mai 1898 (REl. S. 345) und Ges. v.
14. Tuli 1904. § 465 A. Za.
4) Die Ausführungen in § 315 A. 2 treffen auch hier zu.
Vgl. auch § 446 A. 2.
449.1 ) Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf
Freisprechung?) erkannt, so ist auf Verlangen des
Freigesprochenen, in den Fällen des § 447 auf Verlangen
des Antragstellers, die Aufhebung des früheren
Urtheils durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu
machen.3) Das Gericht kann anordnen, daß die Bekanntmachung
auch durch andete öffentliche Blätter erfolgen
soll. 3)
1) Vgl. § 411 Abs. 3 und 4 Rötr PO.
2) Nur wenn auf Freisprechung erkannt wird, nicht dann,
wenn lediglich an die Stelle des härteren ein milderes Strafgesetz
getreten ist — § 436 Z.5 —. §F§ 4449 kommt aber auch
dann zur Anwendung, wenn wegen einer real konkurrierenden
Straftat auf Freisprechung erkannt wird, während die Strafe
wegen der anderen real konkurrierenden Verbrechen aufrecht
erhalten bleibt, somit im Endresultat nur eine Ermäßigung
der Gesamtstrafe eintritt.
3) Die Veröffentlichung erfolgt auf Kosten der Militärjustizoerwaltung.
§ 469.
Siebenter Titel.])
Strafvollstreckung.
450.2) Militärgerichtliche 3) Strafurtheile sind nach
Maßgabe der Bestätigungsorder, Strafverfügungen
(§ 349) nach Maßgabe ihres Inhalts zu vollstrecken.")