Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

Zweiter  Teil.  Verfahren.  5§  448—450.  453

Urtheil  eine  härtere  Strafe  als  die  in  dem  früheren
erkannte  nicht  verhängen.

1)  Vgl.  §  413  RStr  PO.

2)  Gegen  das  ergangene  Urteil  sind  die  ordentlichen
Rechtsmittel  Waaistg.  Auch  ein  erneuter  Antrag  auf  Wiederaufnahme
  des  Verfahrens  ist  nicht  ausgeschlossen.  Reformatio
in  peius  ist  ausgeschlossen,  Vgl.  §  396  und  A.  dazu.  E.  4,195.

3)  Vgl.  §  465  in  Verbindung  mit  dem  Gesetze,  betr.  die
Entschädigung  der  im  Wiederaufnahmeverfahren  freigesprochenen
Personen  vom  20.  Mai  1898  (REl.  S.  345)  und  Ges.  v.
14.  Tuli  1904.  §  465  A.  Za.

4)  Die  Ausführungen  in  §  315  A.  2  treffen  auch  hier  zu.
Vgl.  auch  §  446  A.  2.

449.1  )  Wird  im  Wiederaufnahmeverfahren  auf
Freisprechung?)  erkannt,  so  ist  auf  Verlangen  des
Freigesprochenen,  in  den  Fällen  des  §  447  auf  Verlangen
  des  Antragstellers,  die  Aufhebung  des  früheren
Urtheils  durch  den  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  zu
machen.3)  Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Bekanntmachung
  auch  durch  andete  öffentliche  Blätter  erfolgen
  soll.  3)

1)  Vgl.  §  411  Abs.  3  und  4  Rötr  PO.

2)  Nur  wenn  auf  Freisprechung  erkannt  wird,  nicht  dann,
wenn  lediglich  an  die  Stelle  des  härteren  ein  milderes  Strafgesetz
  getreten  ist  —  §  436  Z.5  —.  §F§  4449  kommt  aber  auch
dann  zur  Anwendung,  wenn  wegen  einer  real  konkurrierenden
Straftat  auf  Freisprechung  erkannt  wird,  während  die  Strafe
wegen  der  anderen  real  konkurrierenden  Verbrechen  aufrecht
erhalten  bleibt,  somit  im  Endresultat  nur  eine  Ermäßigung
der  Gesamtstrafe  eintritt.

3)  Die  Veröffentlichung  erfolgt  auf  Kosten  der  Militärjustizoerwaltung.
  §  469.

Siebenter  Titel.])

Strafvollstreckung.

450.2)  Militärgerichtliche  3)  Strafurtheile  sind  nach
Maßgabe  der  Bestätigungsorder,  Strafverfügungen
(§  349)  nach  Maßgabe  ihres  Inhalts  zu  vollstrecken.")