Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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Here  gewählte  Haubergschöffe  einen  schriftlichen  Bescheid  zu  ertheilen.  Gegen  den
escheid  findet  innerhalb  zehn  Tagen  nach  der  Mittheilung  unter  Ausschluß  des
Rechtsweges  die  Beschwerde  an  den  Schöffenrath  statt.

g.  27.

Gegen  die  Beschlüsse  des  Schöffenraths  steht  den  Betheiligten  innerhalb
21  Tagen  nach  erlangter  Kenntniß,  und  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses
dem  Landrath  binnen  zehn  Tagen  nach  der  Beschlußfassung  die  Berufung  an  die
Bezirksregierung  offen,  welche  endgültig  entscheidet.

g.  28.

Die  den  Hauberggenosenschaten  gemeinsamen  Kosten,  insbesondere  die  Besoldung
  und  Pension  des  Forstsachverständigen,  sowie  die  Reisekosten  und  Tagegelder
  der  Haubergschöffen,  werden  von  den  einzelnen  Genossenschaften  nach  der
läche  aufgebracht,  von  dem  Schöffenrath  vertheilt  und  von  dessen  Vorsitzendem
eingezogen.  Sie  fließen  in  eine  gemeinschaftliche  Kasse,  welche  von  dem  Schöffenrath
  verwaltet  wird.  "
§.29·

Die  staatliche  Oberaufsicht  über  die  Verwaltung  der  Hauberge  führt  in
erster  Instanz  der  Landrath  mit  Hülfe  der  Bürgermeister,  Anitmänner  und  Forstsachverständigen,
  in  zweiter  Instanz  die  Bezirksregierung.

C.  30.

Genossenschaftsbeschlüsse,  welche  die  im  §.  14  Nr.  1,  3,  4,  6  bezeichneten
Gegenstände  betreffen,  bedürfen  stets  der  Genehmigung  des  Landraths,  andere
Genossenschaftsbeschlüsse  dann,  wenn  gegen  dieselben  mindestens  der  vierte  Theil
der  Versammlung,  nach  Antheilen  berechnet,  gestimmt  hat.

Der  Landrath  ist  befugt,  jeden  Genossenschaftsbeschluß  zu  suspendiren,  dessen
Ausführung  nach  dem  Gutachten  des  Schöffenraths  den  Ruin  der  Holzwirthschaft
herbeiführen  würde.  In  diesem  Falle  ist  der  Genossenschaft  eine  angemessene  Frist
zur  anderweiten  Beschlußfassung  zu  setzen.  Kommt  während  der  Frist  ein  zur
Genehmigung  geeigneter  Beschluß  nicht  zu  Stande,  so  verfügt  der  Landrath.

C.  31.

Gegen  die  Versügungen  des  Landraths  findet  binnen  21  Tagen  nach  der
Zustellung  die  Beschwerde  bei  der  Bezirksregierung  statt.  Deren  Entscheidung  ist
endgültig.

S.  32.

Die  Bezirksregierung  erläßt  unter  Zustimmung  des  Schöffenraths  allgemeine
  Vorschriften  über  die  Bewirthschaftung  der  Hauberge  und  Dienstanweisungen
  für  den  Vorstand  und  die  Genossenschaftsbeamten.  Auch  die  nach
§.  11  des  Gesetzes  über  die  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850  (Gesetz-Samml.

(Nr.  8631.)