268  Neuere  oberstrichtktliche  Erkenntnisse.

(Daß  Adv.  J.  in  diese  Kosten  verurtheilt  worden
  war,  wurde  jedoch  vom  OGH.  deßhalb  gebilligt,
weil  I.,  nachdem  er  von  der  gesetzwidrigen  Verrichtung
  seines  Auftrages  Kenntniß  erhalten,  es  unterlassen
  hatte,  jene  Verrichtung  auf  eine  Weise  rückgängig
  zu  machen,  welche  bei  allen  Betheiligten  die
Ueberzeugung  begründen  mußte,  daß,  was  E.  gehandelt,
  ohne  des  J.  Willen  geschehen  sei.)  Urth.  v.
15.  Mai  HVMNr.  30117.  «

Art.  1324  Abs.  2  mit  42  u.  43.  Ein  Appell.-Ger.
  hatte  erachtet,  es  „könnten  als  Ablehnungs-Gründe
  nur  solche  Gründe  gelten,  welche  objektiv
und  unabhängig  von  der  Auffassung  einer
Partei  diese  Wirkung  hätten“  und  in  Anwendung
dieses  Grundsatzes  gelangte  es  zu  der  thatsächlichen
Annahme,  daß  den  konkreten  Falles  geltend  gemachten
  Ablehnungsgründen  jene  Wirkung  nicht  zukomme.
Hiedurch  sollte  der  Art.  1324  bezhw.  42  d.  Prog-O.
verletzt  sein,  weil  dieser  Art.  „nach  freiem  Ermessen“
die  Frage  geprüft  wissen  wolle,  ob  in  einem  gegebenen
  Falle  Thatsachen  vorlägen,  welche  geeignet  seien,
sei  es  überhaupt  und  an  sich,  oder  doch  bei  der
Partei,  Mißtrauen  gegen  die  Unparteilichkeit  des
Richters  zu  begründen.  In  den  Gründen  zu  dem
dißs  Nichtigkeitsbeschwerde  verwerfenden  Urtheile

eißt  eß:

Der  Gesetzg.-Aussch.  der  K.  d.  A.  —  Verh.
1863/65  Beil.  Bd.  II  Abth.  2  S.  204  u.  Beil.
Bd.  III  Abth.  1  S.  74  u.  78  —  habe  es  für  unthunlich
  erachtet,  einzelne  bestimmte  Fälle,  in  welchen
  ein  Richter  wegen  Besorgniß  der  Befangenheit
von  den  Parteien  sollte  abgelehnt  werden  können,  im
Gesetze  selbst  zu  spezisiziren,  und  es  sei  vorgezogen
worden,  es  dem  Ermessen  des  zur  Entscheidung
de5  Ablehnungs-Gesuches  berufenen  Gerichtes  anheimzugeben,
  ob  konkreten  Falles  ein  gegründe-