Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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4.  daß  die  unter  Ziffer  1b  und  1c  aufgeführten  Betriebe,  soweit  sich
dieselben  lediglich  auf  das  Anbringen  oder  Abnehmen  der  Wettervorhänge
  und  -Läden  etc.  bei  Bauten  erstrecken,  den  Baugewerks-Berufsgenossenschaften,
  soweit  sie  sich  dagegen  auch  mit  der  Herstellung  der
betreffenden  Gegenstände  befassen,  denjenigen  Berufsgenossenschaften
zugewiesen  werden,  welchen  sie  angehören  würden,  sofern  sie  mindestens
zehn  Arbeiter  regelmäßig  beschäftigen  und  demgemäß  schon  nach  §.  1
Absatz  4  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  versicherungspflichtig
  sein  würden.

Berlin,  den  14.  Januar  1888.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.