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Art. 16.
Gegen das Erkenntniß der Kreisregierung steht jedem Theile der Rekurs an
eine aus fünf Mitgliedern bestehende Central-Commission ossen, welche aus drei ein
Richteramt bekleidenden Collegial-Mitgliedern des Departements der Justiz, und zwei
aus den Departements des Innern und der Finanzen gebildet wird. Ein zweiter und
letzter Rekurs findet an den Geheimen Rath, sedoch nur in dem Falle statt, wenn durch
das Erkenntniß der Central-Commission die Entscheidung der ersten Insanz ganz oder
theilweise abgeändert worden ist. In einem solchen Falle sind in dem Geheimen Rath
die Vorstände des Königlichen Ober-Tribunals, oder bei ihrer Verhinderung die gesetlichen
Stellvertreter derselben beizuziehen. Jedes rechtskräftige Erkenntniß ist fär beide
Theile verbindlich. Nur im Fall einer Nichtigkeit ist ein weiteres Verfahren zuzulassen.
Ueber den Kostenpunkt an sich finder kein Rekurs statt.
Artt. 17.
Die von der Eröffnung des Erkenntnisses an laufende Frist zur Uebergabe der
Beschwerde-Ausführung ist für jede Instanz auf fünfundoierzig Tage bestimmt. Die
Beschwerde muß der Behörde, welche das Erkenntniß eröffnet hat, eingereicht werden.
Die Umgehung der leßtern, so wie die Versäumung der Rekursfrist, zieht den Verlust
des Rekursrechts nach sich, worüber die Betheiligten bei Eröffnung des Bescheids
qusdbrücklich zu belehren sind.
Eine Wiedereinsehung in den vorigen Stand ist nur im Falle unberschuldeter
Verhinderung zuläßig.
Art. 18.
Sowohl den Abgabeberechtigten, als den Abgabepflichtigen steht binnen einer
Unerstrecklichen Frist von drei Jahren von Erscheinung des Gesehes an das Recht zu,
in Absicht auf Leistungen, welche nach ihrer Meinung unter die Bestimmungen dieses
Geseges fallen sollten, von den Bezirksämtern aber in die von Amtswegen gefertigten
erzeichnisse nicht ausgenommen wurden, die Anwendbarkeit des Gesehes auf dieselben
besondere auszuführen. Diese Ausführungen sind dem zuständigen Oberamte (Art. 14)
Vrrseben. und auf gleiche Weise, wie die amtlichen Verzeichnisse, zur Erledigung
ringen.
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