Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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Berichtigung.

In  dem  in  Nr.  27  des  Reichs-Gesetzblatts  für  1887  S.  329  ff.  abgedruckten
Gesetz,  betreffend  die  Unfallversicherung  der  Seeleute  und  anderer  bei  der  See—
schiffahrt  betheiligter  Personen,  vom  13.  Juli  1887  ist  in  Folge  eines  Versehens
der  dritte  Absatz  des  F.  57  in  zwei  Absätze  zerlegt  worden,  während  der  als
besonderer  vierter  Absatz  abgedruckte  Satz:

„Das  Seemannsamt  hat  das  Journal  oder  die  Nachweisung  binnen
vierundzwanzig  Stunden  zurückzugeben."“

einen  Theil  des  dritten  Absatzes  zu  bilden  hat.

Der  F.  57  des  vorbezeichneten  Gesetzes  enthält  hiernach  nicht  sechs,  sondern
nur  fünf  Absätze  und  hat  demgemäß,  wie  folgt,  zu  lauten:

„6.  57.

Jeder  Unfall,  durch  welchen  eine  auf  dem  Fahrzeuge  beschäftigte
Person  auf  der  Reise  getödtet  wird  oder  eine  Körperverletzung  erleidet,
die  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  mehr  als  drei  Tagen  oder  den  Tod  zur
Folge  hat,  ist  in  das  Schiffsjournal  (Tagebuch,  Loggbuch)  einzutragen
und  in  dem  letzteren  oder  einem  besonderen  Anhange  zu  demselben  kurz
zu  beschreiben.

Ist  ein  Journal  nicht  zu  führen,  so  hat  der  Schiffsführer  eine
besondere  Nachweisung  über  die  an  Bord  sich  ereignenden  Unfälle,
welche  die  im  Absatz  1  bezeichneten  Folgen  haben,  zu  führen.

Von  jeder  Eintragung  eines  Unfalls,  welchen  eine  auf  dem  Fahrzeuge
  beschäftigte  Person  auf  der  Reise  erleidet,  hat  der  Schiffsführer  dem
Seemannsamt,  bei  welchem  es  zuerst  geschehen  kann,  eine  von  ihm
beglaubigte  Abschrift  zu  übergeben.  Statt  dessen  kann  das  Journal  oder
die  Nachweisung  dem  Seemannsamt  zur  Entnahme  einer  Abschrift  der
Eintragung  vorgelegt  werden.  Das  Seemannsamt  hat  das  Journal
oder  die  Nachweisung  binnen  vierundzwanzig  Stunden  zurückzugeben.

Ereignete  sich  der  Unfall  im  Inlande  vor  Antritt  oder  nach  Beendigung
  der  Reise,  so  hat  der  Schiffsführer  binnen  zwei  Tagen  nach
dem  Tage,  an  welchem  er  von  dem  Unfalle  Kenntniß  erlangt  hat,  dem
Seemannsamt  oder,  falls  ein  solches  am  Orte  des  Unfalls  nicht  vorhanden
  ist,  der  Ortspolizeibehörde  von  dem  Unfalle  Anzeige  zu  machen.

Das  Seemannsamt  beziehungsweise  die  Ortspolizeibehörde  hat  diese
Abschriften  und  Anzeigen  dem  Seemannsamt  des  Heimathshafens  zu
übersenden.“

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.