298 Das Haftpflichtgesetz und die Staatswerkstätten.
Ausführung der gesetzlichen Vorschriften berufen. Ausserdem
machte der Minister darauf aufinerksam, dass die Leiter der
Staatsanstalten als Staatsdiener den Vorschriften der Gewerbe-Ordnung
nachzukommen haben und man sich hüten müsse, die
Fabrik-Inspectoren mit dem Schein zu bekleiden, als ob sie
gegenüber jenen Vorstehern der officiellen Staats-Ateliers überhaupt
ein anderes Interesse, also etwa in besonders hohem
Grade das der Arbeiter und ihrer Familien zu vertreten
hätten.
Unter dem Stillschweigen des Abgeordnetenhauses, welches
sonst bei den unbedeutendsten Fragen, z. B. über das kirchliche
Glockengeläute, sich in feindliche Heereshaufen spaltet und betäubende
Schlachtrufe erhebt, konnte der Minister die Fabrik-Inspectoren
von einen grossen Theil ihrer, durch die Verschwiegenheit
der Privatfabriken schon genugsam erleichterten Amtslast
befreien und ihren gesetzlichen Dienst darauf beschränken,
dass sie sich nur von Zeit zuZeit bei den Leitern der Staatswerkstätten
melden und sich mit diesen über die Zeitgemässheit
ihres Besuchs verständigen.
Zahlreiche Wractionen des Hauses, vor Allen das Gentrum,
haben im Interesse der Arbeiter für die Mängel des llaftpflichtgesetzes
nach Abhülfe gerufen, und sie liessen das Zwiegespräch
zwischen dem Minister und dem Abgeordneten Franz in die
Klage des Letzteren verklingen, dass die Leiter der Staatswerkstätten
und -Anstalten, als Vertreter des fiscalischen Interesses
für die Wachsamkeit der Fabrikinspectoren keinen genügenden
Ersatz bieten.
- Es hat ganz den Anschein, als ob nach der Bereitwilligkeit,
mit welcher eine Mischung von conservativen und conservativliberalen
Gruppen des preussischen Landtags die rühmlichsten
Schöpfungen der Privatindustrie zur Verstaatlichung hingab,
dieser schwache parlamentarische Versuch zur Erhaltung der
gesetzlich bestellten Hüter des Lebens und der (resundheit
der Arbeiter die letzte Flamme einer Reaction gegen die staatliche
Centralisation gewesen ist. Man wird zugeben müssen,
dass eine allgemeine Eirmattung und Desperation der privaten
Unternehmungslust der Regierung bei ihrer leichten Eroberung
entgegengekonmen ist, und es bleibt uns höchstens die schwache
Hoffnung, dass auf dem immer schneller einschrumpfenden Terrain