Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

— 66 — 
Die Tilgung dieser Schuld geschieht in Theilbeträgen von drei Prozent des 
Diensteinkommens, des Wartegeldes oder der Pension nach den für die Erhebung 
der Wittwen- und Waisengeldbeiträge bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, 
daß es dem Beitragspflichtigen jederzeit freisteht, den Rest seiner Schuld zur 
Reichskasse zu zahlen. 
Der nach dem Tode des Beitragspflichtigen etwa noch ungedeckte Betrag 
wird von den zunächst fälligen Raten des Wittwen- und Waisengeldes vorweg 
in Abzug gebracht. 
§. 3. 
Mitgliedern einer der im §. 22 des Gesetzes vom 20. April 1881 und im 
§. 25 des Gesetzes vom 17. Juni 1887 bezeichneten Landesanstalten, welche 
gemäß §. 1 den Verzicht widerrufen und gleichzeitig aus der Landesanstalt aus- 
scheiden, sind die an die letztere seit der Verzichtleistung entrichteten Beiträge auf 
die nach §. 2 zu machenden Nachzahlungen anzurechnen. 
§. 4. 
Gehört der Widerrufende einer Militär-Wittwenkasse als Mitglied an, so 
ist die Erhöhung der von ihm bei der letzteren versicherten Pension unzulässig und, 
soweit sie nach dem 30. Juni 1887 erfolgt ist, ohne Wirkung. 
Ist nach den für eine Landesanstalt geltenden Normen die Höhe der Bei- 
tragspflicht, sowie der Wittwen- und Waisenpensionen von Dienstzeit, Dienstrang 
oder Diensteinkommen abhängig, so werden für die fernere Beitragspflicht des 
Widerrufenden zur Landesanstalt und Berechnung der von dieser zu leistenden 
Wittwen- und Waisenpensionen Dienstzeit, Dienstrang und Diensteinkommen nur 
insoweit in Ansatz gebracht, als sie am 1. Juli 1887 erreicht waren. 
Artikel III. 
Die Bestimmungen dieses Gesetzes kommen in Bayern nach Maßgabe des 
Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) zur 
Anwendung. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 5. März 1888. 
(L. S.) Wilhelm. 
von Boetticher. 
  
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.