Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

Reichs-Gesetzblatt

No  9.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  den  Erlaß  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  von  Angehörigen  der  Reichs-  Civilverwaltung,
  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine.  S.  65.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend
  die  Aufnahme  einer  Anleihe  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  20.  Februar  1888.  S.  67.

 

 

 

 

 

 

(Nr.  1773.)  Gesetz,  betreffend  den  Erlaß  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  von  Angehörigen
  der  Reichs-Civilverwaltung,  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen
Marine.  Vom  5.  März  1888.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.

Die  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge,  welche  auf  Grund  des  Gesetzes,
betreffend  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten  der
Civilverwaltung,  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzbl.  S.  85),  sowie  des  Gesetzes,
  betreffend  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  von  Angehörigen  des
Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine,  vom  17.  Juni  1887  (Reichs-Gesetzbl.
S.  237)  zu  entrichten  sind,  werden,  unbeschadet  des  an  diese  Verpflichtung  geknüpften
  Anspruchs  auf  Wittwen-  und  Waisengeld,  vom  1.  April  1888  ab  nicht

erhoben.
Artikel  II.

§.  1.
Verzichte  auf  Wittwen-  und  Waisengeld,  welche  auf  Grund  der  §§.  23,
24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  oder  der  §§.  26,  27  des  Gesetzes  vom
17.  Juni  1887  erklärt  sind,  dürfen  bis  zum  30.  Juni  1888  einschließlich  widerrufen
  werden.  Auf  Rechtsnachfolger  geht  diese  Befugniß  nicht  über.
Der  Reichskanzler  kann,  soweit  die  dienstlichen  Verhältnisse  der  Betheiligten
es  erfordern,  die  Frist  angemessen  verlängern.

§.  2.

Der  Widerrufende  hat  denjenigen  Betrag  an  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträgen
  zur  Reichskasse  nachzuentrichten,  welcher  ohne  Erklärung  des  Verzichts
von  ihm  hätte  entrichtet  werden  müssen.

Reichs-  Gesetzbl.  1888.                                                                                    15

Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  März  1888.