Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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Die  Tilgung  dieser  Schuld  geschieht  in  Theilbeträgen  von  drei  Prozent  des
Diensteinkommens,  des  Wartegeldes  oder  der  Pension  nach  den  für  die  Erhebung
der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  bestehenden  Vorschriften  mit  der  Maßgabe,
daß  es  dem  Beitragspflichtigen  jederzeit  freisteht,  den  Rest  seiner  Schuld  zur
Reichskasse  zu  zahlen.

Der  nach  dem  Tode  des  Beitragspflichtigen  etwa  noch  ungedeckte  Betrag
wird  von  den  zunächst  fälligen  Raten  des  Wittwen-  und  Waisengeldes  vorweg
in  Abzug  gebracht.

§.  3.

Mitgliedern  einer  der  im  §.  22  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  und  im
§.  25  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1887  bezeichneten  Landesanstalten,  welche
gemäß  §.  1  den  Verzicht  widerrufen  und  gleichzeitig  aus  der  Landesanstalt  ausscheiden,
  sind  die  an  die  letztere  seit  der  Verzichtleistung  entrichteten  Beiträge  auf
die  nach  §.  2  zu  machenden  Nachzahlungen  anzurechnen.

§.  4.

Gehört  der  Widerrufende  einer  Militär-Wittwenkasse  als  Mitglied  an,  so
ist  die  Erhöhung  der  von  ihm  bei  der  letzteren  versicherten  Pension  unzulässig  und,
soweit  sie  nach  dem  30.  Juni  1887  erfolgt  ist,  ohne  Wirkung.

Ist  nach  den  für  eine  Landesanstalt  geltenden  Normen  die  Höhe  der  Beitragspflicht,
  sowie  der  Wittwen-  und  Waisenpensionen  von  Dienstzeit,  Dienstrang
oder  Diensteinkommen  abhängig,  so  werden  für  die  fernere  Beitragspflicht  des
Widerrufenden  zur  Landesanstalt  und  Berechnung  der  von  dieser  zu  leistenden
Wittwen-  und  Waisenpensionen  Dienstzeit,  Dienstrang  und  Diensteinkommen  nur
insoweit  in  Ansatz  gebracht,  als  sie  am  1.  Juli  1887  erreicht  waren.

Artikel  III.

Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  kommen  in  Bayern  nach  Maßgabe  des
Bündnißvertrages  vom  23.  November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  1871  S.  9)  zur
Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  5.  März  1888.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Boetticher.