Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1875. (24)

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b  sie  die  Ehe  mit  einander  eingehen  wollen,
bejahend  beantwortet  haben,  sich  auf  den  Ausspruch  zu  beschränken
er  sie  nunmehr  kraft  des  Gesetzes  sür  rccimnehig  verbundene  Eheleute

und  sedom“  ehue  Weiteres  die  Beurkundung  des  vorgenommenen  Aktes  zum  Abschluß  zu
bringen  und  den  Ebeleuten  die  im  letzten  Satze  des  F.  54  des  Reichsgesetzes  vorgeschriebene
  Bescheinigung  nach  dem  Formular  D  der  aenesißangeverorwah  det  Bundesraths
vom  22.  Juni  1875  auszustellen.

Die  Standesbeamten  haben  periodisch,  mindestens  aber  aiah  den  bei  ihrem
Bezirk  betheiligten  Pfarrämtern  die  im  Laufe  dieser  Periode  Statt  gehabten  Sheschließungen
von  Gliedern  ihrer  Kirchgemeinden  unter  Angabe  der  Namen  und  Wohno  er  Ehe.
leute,  des  Berufs  derselben  und  des  Tagcs  rer  Eheschließung  schristlich  miubselen,

Ueber  die  Gebühren,  welche  nach  1%%  dem  Reichsgesetze  beigefügten  Tarife  zur
Erhebung  gelangen,  sowie  über  die  sowohl  gerichtlich  erkannten  nnd  an  ihn  abgelieferten
Geldstrafen,  als  die  vom  Standesbeamten  auf  Grund  des  §.  68  des  Reichsgesetzes  ausgesprochenen
  Zwangsstrasen,  hat  der  Standesbeamte  ein  genaues  Venenc  miß  zu  führen
und  die  eingegangenen  Gelder  periodisch  (je  nach  dem  Umfang  des  Bezirks  allviertel=  oder
allhalbjährlich)  mit  einer  Akschrift  desselben  als  Einnahmebeleg  an  die  Gemeindekasse  abzuliefern,
  auch  den  betreffenden  Gemeindevorstand  davon  schristlich  zu  benachrichtigen.

Umfaßt  der  Bezirk  mehrere  Gemeinden,  so  ist  der  Betrag  nach  Maßgabe  der
Beitragapflicht  zu  den  sachlichen  Kosten  (F.  70)  zu  vertheilen,  und  jedem  Gemeindevorstand
  die  oben  vorgeschriebene  Mittheilung  zu  machen

Behauptet  ein  Zahlungopfl  ichtiger,  zur  Ichung  unvermögend  zu  sein,  und  ist
dies  nicht  orkskundig,  so  hat  derselbe  ein  Zeugniß  darüber  beizubringen,  welches  dem  Verzeichniß
  beizusügen  ist.

S.  15.
Der  Standesbeamte  hat  Fürsorge  zu  treffen,  daß  in  seiner  Behinderung  dem
Stellvertreter  die  Register,  Formulare,  Alten  und  Siegel  zugänglich  seien.
16.

Diejenigen  Personen,  welche  den  in  den  5§P.  17  bis  20,  22  bis  24,  56  bis
58  des  Reichsgesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigepflichten  nicht  nachkommen,  hat  der  Standesbeamte
  bei,  der  Haisanwaltcchat  nach  F.  63  des  Gesetzes  zur  Anzeige  zu  bringen.
der  nach  §.  68  Abs.  3  des  Reichsgesetzes  vom  Standesbeamten  ausgeprochened
  oongesirafen  ist,  falls  sie  nicht  innerhalb  einer  hierzu  einzuräumenden  Frist
erlegt  werden,  Antrag  auf  Beitreibung  an  das  Fürstliche  Justizamt  zu  stellen.
17.

Die  nach  §.  45  der  Deutschen  Webrordnung  vom  28.  September  1875  den  mit

Führung  der  Givissanderraiste  becirauten  „eeberde  und  Personen  auferlegte  Verpflichtung,
swentgeltich  zum  15.  Januar  jedes

a.  den  Vorstehern  der  “ms  oder  gleichartigen  Verbänden  einen  Auezug