Reichsgericht (Civilsachen). 147
das Keunzeichen des echten französischen Benediktiners. Das Oberlandesgericht
hat hieran anschließend den von dem Beklagten behaupteten und
unter Beweis gestellten langjährigen Gebrauch ähnlicher Ausstattungen
Seitens deutscher Fabrikanten, speziell auch der Firma O., für ihre gleichartigen
Liqueure in Erwägung gezogen, demselben aber die von dem Beklagten
gewollte Bedentung deshalb abgesprochen, weil er nur eine mißbräuchliche
Nachahmung der klägerischen Ausstattung darstelle, der
keine Rechte erzeugen könne. Hierin ist ein Rechtsirrthum nicht zu finden.
Allerdings war bis zur Geltung des Waarenzeichengesetzes vom 12. Mai
1894, namentlich auch noch unter dem Markenschutzgesetze vom 30. November
1874 in Deutschland die Waarenausstattung reichsgesetzlich nicht geschützt.
Allein daraus folgt nicht, daß die damals geschehenen Nachahmungen einer
Ausstattung, welche bereits damals, wie bei der Klägerin, als Kennzeichen
der Waare eines Gewerbetreibenden galt, nicht als mißbräuchliche, aus
einer unlauteren Konkurrenz entsprungene Nachahmungen aufgefaßt werden
dürften. Ist dieses aber der Fall, so sind sie nicht geeignet, ein eigenes
Recht des Nachahmers oder einen Gemeingebrauch zu begründen, insbesondere
auch deshalb nicht, weil das betheiligte Publikum in den mit der
nachgeahmten Ausstattung versehenen Waaren nicht die Waaren des
dritten, sondern desjenigen zu sehen glaubt, dessen Ausstattung allgemein
als Kennzeichen solcher Waaren gilt. Indem also das Oberlandesgericht
diesen, von dem Beklagten behaupteten Gebrauch ähnlicher Ausstattungen
für unerheblich erachtet, enthält seine betreffende Ausführung
zugleich für die Zeit bis zur Geltung des Gesetzes von 1894 die Annahme,
daß die Ausstattung der Klägerin in betheiligten Kreisen stets noch als
ausschließliches Kennzeichen ihres Liqueurs Geltung hatte. Mit Recht
greift die Revision den Satz in den Gründen des Berufungsurtheils an,
daß, da es sich um eine Untersagungsklage handele, der Nachweis objektiver
Rechtsverletzung genüge, und es nicht darauf ankomme, daß die
Verletzung zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr
vorgenommen sei. Denn wenn, wie bereits ausgeführt, die Verbotsklage
lediglich als Folge der in 8 15 ausdrücklich statunirten Entschädigungsklage
und Strafverfolgung zulässig ist, so müssen für dieselbe auch, abgesehen
von dem entstandenen Schaden, dieselben gesetzlichen Erfordernisse
verlangt werden, wie für die Schadensklage, also namentlich auch das
Erforderniß, daß das in Verkehrbringen und Feilhalten zum Zwecke der
Täuschung in Handel und Verkehr geschieht. Nur unter dieser Voraussetzung
gewährt der § 15 überhaupt Schutz gegen unredliche Handlungsweise
und unterscheidet sich gerade hiedurch wesentlich von dem in § 12
des Gesetzes dem eingetragenen Waarenzeichen gewährten Schutze. Jedoch
vermag diese unrichtige Rechtsansicht des Oberlandesgerichts der Revision