Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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G.  7.

Bei  jedem  Handelsgerichte,  in  dessen  Bezirk  die  Genossenschaft  eine  Zweigniederlassung
  hat,  muß  diese  Behufs  der  Eintragung  in  das  Geno  enschestsregister
angemeldet  werden  und  ist  dabei  Alles  zu  beobachten,  was  die  S#.  4.  bis  6.  für
das  Hauptgeschäft  vorschreiben.

Abschnitt  II.

Von  den  Rechtsverhältnissen  der  Genossenschafter  unter  einander,
sowie  den  Rechtsverhältnissen  derselben  und  der  Genossenschaft
gegen  Dritte.

S.  8.

Das  Rechtsverhältniß  der  Genossenschafter  unter  einander  richtet  sich  -
nächst  nach  dem  Gesellschaftsvertrage.  Letzterer  darf  von  den  Bestimmungen  der
nachfolgenden  Paragraphen  nur  in  denjenigen  Punkten  abweichen,  bei  welchen  dies
austrüclsich  ür  zulässig  erkkärt  ist.

Der  Gewinn  und  Verlust  wird  in  Ermangelung  einer  anderen  Bestimmung
des  Gesellschaftsvertrages  unter  die  Eenosfenschaster  nach  Köpfen  vertheilt.

K.  9.

Die  Rechte,  welche  den  Genossenschaftern  in  ansenee  der  Genossenschaft,
  insbesondere  in  Beziehung  auf  die  Führung  der  Geschäfte,  die  Einsicht  und
Prüfung  der  Bilanz  und  die  Bestimmung  der  Gewinnvertheilung  zustehen,  werden
von  der  Gesammtheit  der  Genossen  in  der  Generalversammlung  ausgeübt.

Jeder  Genosenschafter  hat  hierbei  eine  Stimme,  wenn  nicht  der  Gesellschaftsvertrag
  ein  Anderes  festsetzt.

K.  10.

Die  eingetragene  Genossenschaft  kann  unter  ihrer  Firma  Rechte  erwerben
und  Verbindlichkeiten  eingehen,  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken
  erwerben,  vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

h  Sr  hadentlicher  Gerichtsstand  ist  bei  dem  Gerichte,  in  dessen  Bezirk  sie
ihren  Sitz  hat.

in  Betreff  der  Kaufleute  im  Allgemeinen  Deutschen  Handelsgesetzbuche
und  in  dem  Einführungsgesetze  vom  24.  Juni  1861.  (Gesetz-Samml.  S.  449.)

egebenen  Bestimmungen  gelten  in  gleicher  Weise  in  Betreff  der  Genossenschaften,
srwert  dieses  Gesetz  keine  abweichenden  Vorschriften  enthält.

S.  11,