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G. 7.
Bei jedem Handelsgerichte, in dessen Bezirk die Genossenschaft eine Zweigniederlassung
hat, muß diese Behufs der Eintragung in das Geno enschestsregister
angemeldet werden und ist dabei Alles zu beobachten, was die S#. 4. bis 6. für
das Hauptgeschäft vorschreiben.
Abschnitt II.
Von den Rechtsverhältnissen der Genossenschafter unter einander,
sowie den Rechtsverhältnissen derselben und der Genossenschaft
gegen Dritte.
S. 8.
Das Rechtsverhältniß der Genossenschafter unter einander richtet sich -
nächst nach dem Gesellschaftsvertrage. Letzterer darf von den Bestimmungen der
nachfolgenden Paragraphen nur in denjenigen Punkten abweichen, bei welchen dies
austrüclsich ür zulässig erkkärt ist.
Der Gewinn und Verlust wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung
des Gesellschaftsvertrages unter die Eenosfenschaster nach Köpfen vertheilt.
K. 9.
Die Rechte, welche den Genossenschaftern in ansenee der Genossenschaft,
insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Einsicht und
Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der Gewinnvertheilung zustehen, werden
von der Gesammtheit der Genossen in der Generalversammlung ausgeübt.
Jeder Genosenschafter hat hierbei eine Stimme, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag
ein Anderes festsetzt.
K. 10.
Die eingetragene Genossenschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben
und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken
erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
h Sr hadentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie
ihren Sitz hat.
in Betreff der Kaufleute im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche
und in dem Einführungsgesetze vom 24. Juni 1861. (Gesetz-Samml. S. 449.)
egebenen Bestimmungen gelten in gleicher Weise in Betreff der Genossenschaften,
srwert dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
S. 11,