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Interesse  der  öffentlichen  Wohlfahrt  benutzt  werden  soll.  Doch  hat  der  Patentinhaber
  in  diesem  Falle  gegenüber  dem  Reich  oder  dem  Staate,  welcher  in  seinem
besonderen  Interesse  die  Beschränkung  des  Patents  beantragt  hat,  Anspruch  auf
angemessene  Vergütung,  welche  in  Ermangelung  einer  Verständigung  im  Rechtswege
  festgesetzt  wird.

Auf  Einrichtungen  an  Fahrzeugen,  welche  nur  vorübergehend  in  das  Inland
  gelangen,  erstreckt  sich  die  Wirkung  des  Patents  nicht.

§.  6.

Der  Anspruch  auf  Ertheilung  des  Patents  und  das  Recht  aus  dem  Patent
geben  auf  die  Erben  über.  Der  Anspruch  und  das  Recht  können  beschränkt  oder
unbeschränkt  durch  Vertrag  oder  durch  Verfügung  von  Todeswegen  auf  andere
übertragen  werden.

  §.7.

Die  Dauer  des  Patents  ist  fünfzehn  Jahre;  der  Lauf  dieser  Zeit  beginnt
mit  dem  auf  die  Anmeldung  der  Erfindung  folgenden  Tage.  Bezweckt  eine  
Erfindung  die  Verbesserung  oder  sonstige  weitere  Ausbildung  einer  anderen,  zu  Gunsten
des  Patentsuchers  durch  ein  Patent  geschützten  Erfindung,  so  kann  dieser  die  Ertheilung
  eines  Zusatzpatents  nachsuchen,  welches  mit  dem  Patent  für  die  ältere
Erfindung  sein  Ende  erreicht.

Wird  durch  die  Erklärung  der  Nichtigkeit  des  Hauptpatents  ein  Zusatzpatent
  zu  einem  selbständigen  Patent,  so  bestimmt  sich  dessen  Dauer  und  der
Fälligkeitstag  der  Gebühren  nach  dem  Anfangstage  des  Hauptpatents.  Für  den
Jahresbetrag  der  Gebühren  ist  der  Anfangstag  des  Zusatzpatents  maßgebend.
Dabei  gilt  als  erstes  Patentjahr  der  Zeitabschnitt  zwischen  dem  Tage  der  Anmeldung
  des  Zusatzpatents  und  dem  nächstfolgenden  Jahrestage  des  Anfangs  des

Hauptpatents.
§.  8.

Für  jedes  Patent  ist  vor  der  Ertheilung  eine  Gebühr  von  dreißig  Mark

zu  entrichten  (§.  24  Absatz  1).

Mit  Ausnahme  der  Zusatzpatente  (§.  7)  ist  außerdem  für  das  Patent  mit
Beginn  des  zweiten  und  jedes  folgenden  Jahres  der  Dauer  eine  Gebühr  zu  entrichten,
  welche  das  erste  Mal  fünfzig  Mark  beträgt  und  weiterhin  jedes  Jahr  um
fünfzig  Mark  steigt.

Diese  Gebühr  (Absatz  2)  ist  innerhalb  sechs  Wochen  nach  der  Fälligkeit
zu  entrichten.  Nach  Ablauf  der  Frist  kann  die  Zahlung  nur  unter  Zuschlag  einer
Gebühr  von  zehn  Mark  innerhalb  weiterer  sechs  Wochen  erfolgen.

Einem  Patentinhaber,  welcher  seine  Bedürftigkeit  nachweist,  können  die  
Gebühren  für  das  erste  und  zweite  Jahr  der  Dauer  des  Patents  bis  zum  dritten
Jahre  gestundet  und,  wenn  das  Patent  im  dritten  Jahre  erlischt,  erlassen  werden.

Die  Zahlung  der  Gebühren  kann  vor  Eintritt  der  Fälligkeit  erfolgen.
Wird  auf  das  Patent  verzichtet  oder  dasselbe  für  nichtig  erklärt  oder  zurückgenommen,
  so  erfolgt  die  Rückzahlung  der  nicht  fällig  gewordenen  Gebühren.

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