Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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S.  28.
Ordentliche  Generalversammlungen.
Ordentliche  Generalversammlungen  finden  statt
im  April  eines  jeden  Betriebsjahres,  zuerst  aber  in  dem  auf  den  Ablauf

der  Bauzeit  und  die  Eröffnung  des  Betriebes  auf  der  ganzen  Bahn
zunächst  folgenden  Monat.

Regelmäßige  Gegenstände  der  Berathung  und  der  Beschlußnahme  derselben
  sind:

1)  der  Bericht  des  Verwaltungsrathes  und  der  Direktion  über  die  Lage  der
Geschäfte  und  die  Bilanz  (F.  26.);

2)  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes;

3)  die  Wahl  von  drei  Revisoren  zur  Prüfung  und  Dechargirung  der  Bilanz,

4)  Bericht  der  Revisoren  über  die  Prüfung  und  Decharge  der  Bilanz  des
verflossenen  Jahres  und  Beschlußnahme  über  gezogene  Monita;

5)  Beschlußnahme  über  diejenigen  Angelegenheiten,  welche  der  Generalversammlung

  von  dem  Verwaltungsrathe,  den  Revisoren  oder  einzelnen  Aktionairen
vorkgelegt  werden.

§.  29.
Anträge  einzelner  Aktionaire.

Besondere  Anträge  einzelner  Aktionaire  müssen  so  zeitig  vor  der  Generalversammlung
  dem  Vorsitzenden  des  Verwaltungsrathes  schriftlich  mitgetheilt  werden,
daß  dieselben,  gemäß  Artikel  238.  des  Handelsgesetzbuchs,  noch  in  die  zur  Versammlung
  einladende  öffentliche  Bekanntmachung  aufgenommen  werden  können,
widrigenfalls  die  Beschlußnahme  darüber  bis  zur  nächsten  Generalversammlung
zu  vertagen  ist.

S.  30.
Außerordentliche  Generalversammlungen.

Außerordentliche  Generalversammlungen  finden  statt  in  allen  Fällen,  in
denen  der  Verwaltungsrath,  die  Revisoren  oder  die  Aufsichtsbehörde  sie  für  nöthig
erachten,  auf  Antrag  der  Aktionaire,  gemäß  Artikel  237.  des  Handelsgesetzbuchs,
wenn  ein  solcher  Antrag  unter  Deposition  des  zwölften  Theils  aller  emittirten
Aktien  und  unter  Angabe  der  Gründe  und  des  Zweckes  bei  dem  Verwaltungsratbe
gestellt  ist.

In  der  Einladung  muß  der  Gegenstand  der  zu  verhandelnden  Geschäfte
kurz  angedeutet  werden.

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