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brechen  an  der  erforderlichen  Anzahl  von  Richtern  fehlen  sollte,  sind  von  dem
dite  Mitglieder  der  zweiten  Abtheilung  zu  Ergaͤnzungsrichtern  zu  beimmen.


Ein  Geschaftsregulativ  besiimmt  naͤher  die  Vertheilung  der  Geschäfte
unter  die  Mitglieder  nach  Leogowpfischen  Bezirken  oder  Geschaftsgegenstanden,
und  ordnet  an,  welche  Sachen  aufler  den  dem  erkennenden  Nichter  in  den  Gesetzen
  ausdrücklich  vorbehaltenen  Entscheidungen  und  Beschlüssen  einer  kollegialischen
  Berathung  und  Beschlußnahme  unterliegen.

Die  Einrichtung  des  Stadts,  Vormundschafts=  und  Kriminalgerichts  zu
Berlin,  sowie  die  Kompetenz  der  Schöffengerichte  und  Landschreibereien  im  Bezirke
  des  Justizsenats  zu  Ehrenbreitstein,  wird  durch  besondere  Instruktionen
geregelt.  "

,  g.  21.

Wenn  in  dem  Sprengel  eines  Kreisgerichts  außer  der  Stadt,  in  welcher
sich  dasselbe  befindet,  andere  Orte,  die  bisher  Sitz  groͤßerer  Gerichtsbehoͤrden
waren,  vorhanden  sind,  oder  sonst  an  Orten  in  einer  Entfernung  von  ungefähr
drei  Meilen  oder  weiter  von  dem  Gerichtssitze  sich  ein  erhebliches  Bedürfniß
dazu  ergiebt,  so  können  in  denselben  einzeln  stehende  Richter  (Bezirksrichter  oder
Gerichtökommissarien)  angestellt  werden,  deren  Bezirke  sich  auf  den  Ort  und
seine  Umgegend  zu  erstrecken  haben.  Sie  sind  Mitglieder  des  betreffenden
Kreisgerichts,  stehen  auf  dessen  Ekat  und  unter  der  Aufsicht  des  Direkkors  desselben,
  welcher  sie  erforderlichenfalls  als  Ergänzungsrichter  #einberuft.

Es  können  aber  auch  an  solchen  Orten  bestehende  Gerichtskollegien  als
Deputationen  und  besondere  Abtheilungen  der  Kreisgerichte  für  die  kolssgialtsch
zu  behandelnden  Zivil=  und  Strafsachen  eines  gewissen  Bezirks  beibehalten
werden.  Ihre  Kompetenz  wird  in  diesem  Falle  durch  das  Geschäftsregulativ
(F.  20.)  näher  beslimmt.

 

6C.  22.

Jedem  Kreis=  und  jedem  Scadtgerichte  wird  die  unbeschränkte  Zuständigkeit
  in  allen  Zioil=  und  Strafsachen  beigelegt.  Für  die  Abhaltung  der
Schwurgerichte  bei  schweren  Verbrechen  nach  der  diesen  Gegenstand  betreffenden
  besonderen  Vexordnung  sind  jedoch  die  dazu  geeigneten  Gerichtsbehörden
und  die  ihnen  anzuweisenden  Bezirke  durch  den  Justizminister  auf  den  Vorschlag
  des  Appellationsgerichts  besonders  zu  bestimmen.

Zur  Kompetenz  der  Einzelrichter  gehören  nur  folgende  Gegenstände:

1)  Die  Bagatell=  und  Injuriensachen,  und  zwar  die  letztern  mit  der  im

§.  20.  dieses  Gesetzes  bemerkten  Einschränkung,  çl

2)  in  anderen  Zivilprozeßsachen  ihres  Bezirks  diejenigen  Angelegenheiten,

bei  welchen  es  nicht  auf  mündliche  Verhandlung  und  kontradiktorische
Entscheidung  vor  dem  Kollegium  ankommt,  als:  An=  und  Aufnahme
der  Klagen,  und  deren  Beantwortung,  Abfassung  von  Agnitionsresoluken
  und  Kontumatialbescheiden  und  deren  Vollstreckung,  vorläusige
  Anlegung  von  Arresten  u.  s.  w.,  nach  näherer  Bestimmung  des
Geschäftsregulativs  G.  20.).  ··
(C..  386.)  3)  die