Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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sind  mit  Ausnahme  der  Gehülfen  und  Lehrlinge  in  Apotheken,  sowie  der  im  §.  2
unter  Ziffer  2  bis  6  aufgeführten  Personen,  sofern  nicht  die  Beschäftigung  durch
die  Natur  ihres  Gegenstandes  oder  im  Voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  auf
einen  Zeitraum  von  weniger  als  einer  Woche  beschränkt  ist,  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  dieses  Gesetzes  gegen  Krankheit  zu  versichern.

Dasselbe  gilt  von  Personen)  welche  in  dem  gesammten  Betriebe  der  Postund
  Telegraphenverwaltungen,  sowie  in  den  Betrieben  der  Marine-  und  Heeresverwaltungen
  gegen  Gehalt  oder  Lohn  beschäftigt  sind  und  nicht  bereits  auf
Grund  der  vorstehenden  Bestimmungen  der  Krankenversicherungspflicht  unterliegen.

Die  Besatzung  von  Seeschiffen,  auf  welche  die  Vorschriften  der  §S#.  48
und  49  der  Seemannsordnung  vom  27.  Dezember  1872  (Reichs-Gesetzbl.
S.  409)  Anwendung  finden,  unterliegt  der  Versicherungspflicht  nicht.

Handlungsgehülfen  und  Lehrlinge  unterliegen  der  Versicherungspflicht  nur,
sofern  durch  Vertrag  die  ihnen  nach  Artikel  60  des  deutschen  Handelsgesetzbuchs
zustehenden  Rechte  aufgehoben  oder  beschränkt  sind.

Als  Gehalt  oder  Lohn  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gelten  auch  Tantiemen
und  Naturalbezüge.  Für  die  letzteren  wird  der  Durchschnittswerth  in  Ansatz
gebracht;  dieser  Werth  wird  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  festgesetzt.

§S.  2.

Durch  statutarische  Bestimmung  einer  Gemeinde  für  ihren  Bezirk,  oder
eines  weiteren  Kommunalverbandes  für  seinen  Bezirk  oder  Theile  desselben,  kann
die  Anwendung  der  Vorschriften  des  H.  1  erstreckt  werden:

1.  auf  diejenigen  im  §.  1  bezeichneten  Personen,  deren  Beschäftigung  durch

die  Natur  ihres  Gegenstandes  oder  im  Voraus  durch  den  Arbeitsvertrag
  auf  einen  Jeitraum  von  weniger  als  einer  Woche  beschränkt  ist,

2.  auf  die  in  Kommunalbetrieben  und  im  Kommunaldienste  beschäftigten
Personen,  auf  welche  die  Anwendung  des  F§.  1  nicht  durch  anderweite
reichsgesetzliche  Vorschriften  erstreckt  ist,

3.  auf  diejenigen  Familienangehörigen  eines  Betriebsunternehmers,  deren
Beschäftigung  in  dem  Betriebe  nicht  auf  Grund  eines  Arbeitsvertrages
stattfindet,

4.  auf  selbständige  Gewerbetreibende,  welche  in  eigenen  Betriebsstätten  im
Auftrage  und  für  Rechnung  anderer  Gewerbetreibender  mit  der  Herstellung
  oder  Bearbeitung  gewerblicher  Erzeugnisse  beschäftigt  werden
(Hausindustrie),  und  zwar  auch  für  den  Fall)  daß  sie  die  Roh=  und
Hülfsstoffe  selbst  beschaffen,  und  auch  für  die  Zeit,  während  welcher
sie  vorübergehend  für  eigene  Rechnung  arbeiten,

5.  auf  Handlungsgehülfen  und  Lehrlinge,  soweit  dieselben  nicht  nach  §.  1
versicherungspflichtig  sind,

6.  auf  die  in  der  Land=  und  Forstwirthschaft  beschäftigten  Arbeiter  und
Betriebsbeamten.