Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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K.  49a.

Hülfskassen  der  im  §.  75  bezeichneten  Art  haben  jedes  Ausscheiden  eines
versicherungspflichtigen  Mitgliedes  aus  der  Kasse  und  jedes  Uebertreten  eines
solchen  in  eine  niedrigere  Mitgliederklasse  innerhalb  Monatsfrist  bei  der  gemeinsamen
  Meldestelle  oder  bei  der  Aufsichtsbehörde  desjenigen  Bezirks,  in  welchem
das  Mitglied  zur  Zeit  der  letzten  Beitragszahlung  beschäftigt  war,  unter  Angabe
seines  Aufenthaltsortes  und  seiner  Beschaftigung  zu  dieser  Zeit  schriftlich  anzuzeigen.


Für  Hülfskassen,  welche  örtliche  Verwaltungsstellen  errichtet  haben,  ist  die
Anzeige  von  der  örtlichen  Verwaltungsstelle  zu  erstatten.

Zur  Erstattung  der  Anzeige  ist  für  jede  Hülfskasse,  sofern  deren  Vorstand
nicht  eine  andere  Person  damit  beauftragt,  der  Rechnungsführer  derselben,  für
die  örtliche  Verwaltungsstelle  dasjenige  Mitglied,  welches  die  Rechnungsgeschäfte
derselben  führt,  verpflichtet.

Die  Aufsichtsbehörde  hat  die  an  sie  gelangenden  Anzeigen  der  Verwaltung
der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  dem  Vorstande  der  Orts-Krankenkasse,
welcher  die  in  der  Anzeige  bezeichnete  Person  nach  der  in  derselben  angegebenen
Beschäftigung  anzugehören  verpflichtet  ist,  zu  überweisen.

g.  50.

Arbeitgeber,  welche  der  ihnen  nach  F.  49  obliegenden  Anmeldepflicht  vorsätzlich
  oder  fahrlässigerweise  nicht  genügen,  haben  alle  Aufwendungen,  welche
eine  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  eine  Orts-Krankenkasse  auf  Grund  gesetzlicher
  oder  statutarischer  Vorschrift  in  einem  vor  der  Anmeldung  durch  die  nicht
angemeldete  Person  veranlaßten  Unterstützungsfalle  gemacht  hat,  zu  erstatten.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Beiträgen  für  die  Zeit,  während
welcher  die  nicht  angemeldete  oder  nicht  angezeigte  Person  der  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  der  Orts-Krankenkasse  anzugehören  verpflichtet  war,  wird
hierdurch  nicht  berührt.

g.  51.

Die  Beiträge  zur  Krankenversicherung  entfallen  bei  versicherungspflichtigen
Personen  zu  zwei  Dritteln  auf  diese,  zu  einem  Drittel  auf  ihre  Arbeitgeber.  Eintrittsgelder
  belasten  nur  die  Versicherten.

Durch  statutarische  Regelung  (F.  2)  kann  bestimmt  werden,  daß  Arbeitgeber,
  in  deren  Betrieben  Dampfkessel  oder  durch  elementare  Kraft  bewegte  Triebwerke
  nicht  verwendet  und  mehr  als  zwei  dem  Krankenversicherungszwange  unterliegende
  Personen  nicht  beschäftigt  werden,  von  der  Verpflichtung  zur  Leistung
von  Beiträgen  aus  eigenen  Mitteln  befreit  sind.

G.  52.

Die  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,  die  Beiträge  und  Eintrittsgelder,  welche
für  die  von  ihnen  beschäftigten  Personen  zur  Gemeinde-Krankenversicherung  oder