Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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b)  bis  zur  Tilgung  der  Obligationen  duͤrfen  Seitens  der  Gesellschaft  keine
zur  Eisenbahn  und  zu  den  Bahnhoͤfen  erforderlichen  Grundstuͤcke  verkauft
  werden;  dies  bezieht  sich  jedoch  nicht  auf  die  außerhalb  der  Bahn
und  der  Bahnhoͤfe  befindlichen  Grundstuͤcke,  auch  nicht  auf  solche,  welche
innerhalb  der  Bahnhöfe  etwa  an  den  Staat  oder  an  die  Gemeinden  zur
Errichtung  von  Post-,  Telegraphen-,  Polizei=  oder  steuerlichen  Einrichtungen,
  oder  welche  zu  Packhôfen  oder  Waaren-Niederlagen  abgetreten
werden  möchten;  .

c)  zur  Sicherheit  fuͤr  Kapital  und  Zinsen  wird  den  Inhabern  der  Obligationen
  mit  Vorbehalt  der  den  fruͤher,  Inhalts  des  Privilegiums  vom
8.  November  1852.,  kontrahirten  1,600,  000  Rthlrn.  Prioritaͤts-Obligationen
  eingeraͤumten  und  daher  vorgehenden  Hypothek  das  gesammte
bewegliche  und  unbewegliche  Vermögen  der  Gesellschaft  verpfänder.  Auch
darf  diese  weder  Aktien  kreiren,  noch  neue  Darlehne  aufnehmen,  es  sei
denn,  daß  den  auf  Grund  dieses  Privilegiums  zu  emittirenden  Obligationen
  das  Vorzugsrecht  ausdrücklich  vorbehalten  würde.

g.  9.

Angeblich  vernichtete  oder  verlorene  Obligationen  werden  nach  dem  in
Artikel  17.  des  Statuts  der  Aachen--Duͤsseldorfer  Eisenbahngesellschaft  (Gesetz-Sammlung
  fuͤr  1846.  Seite  410.)  vorgeschriebenen  Verfahren  fuͤr  nichtig  erklaͤrt
  und  demnaͤchst  ersetzt.

g.  10.

Die  in  diesem  Privilegium  vorgeschriebenen  oͤffentlichen  Bekanntmachungen
  muͤssen  in  den  Preußischen  Staats-Anzeiger,  in  die  Berliner  Wossische,  die
Cölnische,  die  Aachener  und  die  Düsseldorfer  Zeitung  eingerückt  werden.

Sollte  eins  dieser  Blätter  eingehen,  so  genügt  die  Bekanntmachung  in
den  vier  andern  bis  zur  anderweitigen,  mit  Genehmigung  Unseres  Handelsministers
  zu  treffenden  Bestimmung;  sie  muß  aber  unter  allen  Umständen  jederzeit
  in  einer  der  zu  Berlin  erscheinenden  Zeitungen  erfolgen.

Zur  Urkunde  dieses  haben  Wir  das  gegenwärtige  landesherrliche  Privilegium
  Allerhöchsteigenhändig  vollzogen  und  unter  Unserem  Königlichen  Insiegel
  ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  dadurch  den  Inhabern  der  Obligartonen  in
Ansehung  ierer  Befriedigung  eine  Gewährleistung  von  Seiten  des  Staats  zu
geben  oder  Rechten  Dritter  zu  präjudiziren.

Gegeben  Charlottenburg,  den  9.  Januar  1854.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

A.