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b) bis zur Tilgung der Obligationen duͤrfen Seitens der Gesellschaft keine
zur Eisenbahn und zu den Bahnhoͤfen erforderlichen Grundstuͤcke verkauft
werden; dies bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn
und der Bahnhoͤfe befindlichen Grundstuͤcke, auch nicht auf solche, welche
innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an die Gemeinden zur
Errichtung von Post-, Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen,
oder welche zu Packhôfen oder Waaren-Niederlagen abgetreten
werden möchten; .
c) zur Sicherheit fuͤr Kapital und Zinsen wird den Inhabern der Obligationen
mit Vorbehalt der den fruͤher, Inhalts des Privilegiums vom
8. November 1852., kontrahirten 1,600, 000 Rthlrn. Prioritaͤts-Obligationen
eingeraͤumten und daher vorgehenden Hypothek das gesammte
bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft verpfänder. Auch
darf diese weder Aktien kreiren, noch neue Darlehne aufnehmen, es sei
denn, daß den auf Grund dieses Privilegiums zu emittirenden Obligationen
das Vorzugsrecht ausdrücklich vorbehalten würde.
g. 9.
Angeblich vernichtete oder verlorene Obligationen werden nach dem in
Artikel 17. des Statuts der Aachen--Duͤsseldorfer Eisenbahngesellschaft (Gesetz-Sammlung
fuͤr 1846. Seite 410.) vorgeschriebenen Verfahren fuͤr nichtig erklaͤrt
und demnaͤchst ersetzt.
g. 10.
Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen oͤffentlichen Bekanntmachungen
muͤssen in den Preußischen Staats-Anzeiger, in die Berliner Wossische, die
Cölnische, die Aachener und die Düsseldorfer Zeitung eingerückt werden.
Sollte eins dieser Blätter eingehen, so genügt die Bekanntmachung in
den vier andern bis zur anderweitigen, mit Genehmigung Unseres Handelsministers
zu treffenden Bestimmung; sie muß aber unter allen Umständen jederzeit
in einer der zu Berlin erscheinenden Zeitungen erfolgen.
Zur Urkunde dieses haben Wir das gegenwärtige landesherrliche Privilegium
Allerhöchsteigenhändig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel
ausfertigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligartonen in
Ansehung ierer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu
geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren.
Gegeben Charlottenburg, den 9. Januar 1854.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh.
A.