— 421 —
Personen der in 88. 1 bis 3 bezeichneten Art, welche der Versicherungs-
pflicht nicht unterliegen und deren jährliches Gesammteinkommen zweitausend
Mark nicht übersteigt, sowie Dienstboten sind berechtigt, der Gemeinde-Kranken-
versicherung der Gemeinde, in deren Bezirk sie beschäftigt sind, beizutreten. Durch
statutarische Bestimmung (F. 2) kann auch anderen nichtversicherungspflichtigen
Personen die Aufnahme in die Gemeinde-Krankenversicherung gestattet oder das
Recht des Beitritts eingeräumt werden, sofern ihr jährliches Gesammteinkommen
zweitausend Mark nicht übersteigt.
Der Beitritt der Berechtigten erfolgt durch schriftliche oder mündliche Er-
klärung beim Gemeindevorstande, gewährt aber keinen Anspruch auf Unterstützung
im Falle einer bereits zur Zeit dieser Erklärung eingetretenen Erkrankung. Die
Gemeinde ist berechtigt, nichtversicherungspflichtige Personen, welche sich zum Bei-
tritt melden, einer ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen, und, wenn diese
eine bereits bestehende Krankheit ergiebt, von der Versicherung zurückzuweisen.
Freiwillig Beigetretene, welche die Versicherungsbeiträge (I. 5) an zwei
auf einander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet haben, scheiden damit aus
der Gemeinde-Krankenversicherung aus.
G. 5.
Denjenigen Personen, für welche die Gemeinde-Krankenversicherung eintritt,
ist von der Gemeinde, in deren Bezirk sie beschäftigt sind, im Falle einer Krank-
heit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit Krankenunterstützung
zu gewähren.
Von denselben hat die Gemeinde Krankenversicherungsbeiträge (F. 9) zu
erheben.
S. 5a.
Für Personen, welche in Gewerbebetrieben beschäftigt sind, deren Natur
es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der
Betriebsstätte ausgeführt werden, gilt auch für die Zeit, während welcher sie mit
solchen Arbeiten beschäftigt sind, als Beschäftigungsort der Sitz des Gewerbe-
betriebes.
Werden versicherungspflichtige Personen von einer öffentlichen oder privaten
Betriebsverwaltung mit Arbeiten beschäftigt, welche an wechselnden, in verschiedenen
Gemeindebezirken belegenen Orten auszuführen sind, so gilt, falls nicht nach An-
hörung der betheiligten Verwaltungen und Gemeinden oder weiteren Kommunal-=
verbänden von der höheren Verwaltungsbehörde etwas anderes bestimmt wird,
als Beschäftigungsort diejenige Gemeinde, in welcher die mit der unmittelbaren
Leitung jener Arbeiten betraute Stelle ihren Sitz hat.
Für Personen, welche in der Land= oder Forstwirthschaft zur Beschäftigung
an wechselnden, in verschiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten angenommen
find, gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebes (P. 44 des Geseges vom
5. Mai 1886, Reichs-Gesetzbl. S. 132).
" 66°