492  8  48.  Die  Rechtsfolgen  der  Pflichtverletzung.

nämlichen  Tatsachen  eine  gerichtliche  Untersuchung  gegen  den  Angeschuldigten
  eröffnet  wird,  bis  zur  Beendigung  des  gerichtlichen  Verfahrens
  ausgesetzt  werden  muß!).

Führt  das  Strafverfahren  zu  einer  Verurteilung  des  Angeschuldigten,
  so  bleibt  in  denjenigen  Fällen  für  ein  nachfolgendes  Disziplinarverfahren
  kein  Raum,  in  welchen  die  Verurteilung  den  Verlust  des
Amtes  nach  sich  zieht  (Strafgesetzbuch  8  33,  35)  oder  direkt  den  Verlust
  des  Amtes  ausspricht.  Hat  die  Verurteilung  dagegen  den  Verlust
des  Amtes  nicht  zur  Folge  gehabt,  so  bleibt  es  dem  freien  Ermessen
der  zuständigen  Behörde  überlassen,  ob  außerdem  noch  das  Disziplinarverfahren
  einzuleiten  oder  fortzusetzen  sei  (8  78,  Abs.  2).  Es  besteht
durchaus  kein  Hindernis,  daß  der  Beamte  nicht  neben  der  kriminellen
Bestrafung  noch  disziplinarisch  wegen  derselben  Handlung  oder  Unterlassung
  bestraft  wird.

Führt  das  Strafverfahren  zu  einer  Freisprechung,  so  besteht  ebenfalls
  kein  Hindernis,  ein  Disziplinarverfahren  einzuleiten.  Nur  würde
es  dem  oben  angeführten  Wesen  desselben  völlig  widersprechen,  wenn
es  dazu  verwendet  werden  sollte,  um  eine  kriminelle  Strafe  nachzuholen
  oder  zu  ersetzen,  welche  der  Strafrichter  zu  verhängen  abgelehnt
  hat.  Niemals  kann  daher  das  Disziplinarverfahren  eine  nochmalige
  Feststellung  und  Prüfung  der  Frage  bezwecken,  ob  die  Handlung
des  Beamten  dem  gesetzlichen  Tatbestande  eines  Verbrechens  oder
Vergehens  entspricht  und  deshalb  strafbar  sei.  Das  Disziplinarverfahren
  kann  vielmehr  nur  darauf  gerichtet  sein,  ob  die  Handlungsweise
  des  Beamten  —  gleichviel,  wie  sie  dem  Strafrecht  gegenüber  zu
beurteilen  ist  —  eine  Verletzung  seiner  Dienstpflicht  sei  (8  78,  Abs.  ]).
Trotz  Freisprechung  vor  dem  Strafrichter  kann  der  Beamte  wegen
derselben  Handlung  mit  der  schwersten  Disziplinarstrafe,  der  Dienstentlassung,
  belegt  werden  ?).

6.  Das  Verhältnis  der  Disziplinarbestrafung  zu
der  privatrechtlichen  Ersatzpflicht  ergibt  sich  aus  den
oben  entwickelten  Grundsätzen.  Die  Disziplinargewalt  schließt  jede
Klage  des  Staates  gegen  den  Beamten  auf  Leistung  der  Dienstpflichten
oder  auf  Leistung  des  Interesses  wegen  Nichterfüllung  oder  nicht  ordentlicher
  Erfüllung  der  Dienstpflichten  aus.  Dagegen  bleibt  von  ihr  unberührt
  die  Pflicht  des  Beamten  zum  Schadensersatz  wegen  pflicht-1)

  Vgl.  Motive  S.  43.

2)  Wenn  z.  B.  ein  Beamter  im  Amtslokale  oder  auf  öffentlicher  Straße  in  vollständiger
  Trunkenheit  ein  Vergehen  verübt  hat,  aber  wegen  mangelnder  Zurechnungsfähigkeit
  freigesprochen  worden  ist.  Als  ein  anderes  Beispiel  führt  v.  Bar  a.a.  0.
S.  855  den  Fall  an,  daß  eine  Öffentliche  Schlägerei  unter  Beamten  nach  $  199  des
Strafgesetzbuchs  wegen  Kompensation,  bezw.  Retorsion,  vom  Strafrichter  straffrei
gelassen  wird.  Ueber  die  Frage,  ob  und  inwieweit  die  tatsächlichen  Feststellungen
des  Strafrichters  für  die  nachfolgende  Disziplinarentscheidung  präjudizierend  seien,
vgl.  Perels  u.  SpillingS.112ff.;,  PieperS.241ff.;  Meyer-Anschütz  8149,
Note  23.