Full text : Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

 

Fritz  Stier-Somlo,  Die  Angestellt  icherung.  397

 

 

wird.  Die  monatlichen  Beiträge  stufen  sich  nach  der  Gehaltsklasse  von  1,60  bis  26  Mark  ab.
Den  Beitrag  entrichtet  derjenige  Arbeitgeber,  der  den  Versicherten  im  Beitragsmonat  beschäftigt.
Bei  Beschäftigung  durch  mehrere  Arbeitgeber  muss  jeder  8  %  des  für  die  Beschäftigung  gezahlten
Entgelts  zahlen.  Der  Versicherte  muss  sich  bei  der  Gehaltszahlung  die  Hälfte  der  gesetzlichen
Beiträge  und,  wenn  die  Zahlung  zu  einer  höheren  Gehaltsklasse  mit  dem  Arbeitgeber  vereinbart
ist,  auch  diesen  Mehrbetrag  vom  Gehalt  abziehen  lassen.  Nur  für  insgesamt  zwei  Lohnzahlungsperioden
  darf  der  Arbeitgeber  noch  die  Hälfte  des  Beitrags  dem  Versicherten  in  Abzug  bringen.
Anrechnungsfähige  beitragsfreie  Zeiten  sind  militärische  Uebungen,  nicht  selbst  verschuldete
Krankheits-  und  Genesungszeiten,  die  den  Versicherten  behindern,  seine  Berufstätigkeit  fortzusetzen,
  ferner  Schwangerschaft  oder  regelmässig  verlaufendes  Wochenbett  bei  Arbeitsunfähigkeit,
jedoch  nur  bis  zur  Dauer  von  zwei  Monaten,  endlich  Zeiten  des  Besuchs  einer  staatlich  anerkannten
Lehranstalt  zwecks  beruflicher  Fortbildung.

5.  Durch  die  Versicherung  ist  die  Möglichkeit  gegeben,  ein  fortdauerndes  Ruhegeld  bei
Vollendung  des  65.  Lebensjahres  zu  erhalten,  auch  wenn  der  Versicherte  noch  berufsfähig  und  in
Stellung  ist.  Er  erhält  ein  solches  auch,  wenn  die  Erwerbsfähigkeit  dauernd  über  die  Hälfte  der
normalen  Arbeitsfähigkeit  eines  gesunden  Versicherten  von  ähnlicher  Ausbildung  gesunken  ist.
Ein  sogen.  Krankenruhegeld  wird  gewährt,  wenn  die  Erwerbstätigkeit  26  Wochen  ununterbrochen
unter  die  Hälfte  gesunken  ist.  Im  Todesfalle  von  Versicherten  wird  eine  Witwen-,  Waisen-,  Witwerrente
  gezahlt:  unter  gewissen  Bedingungen  findet  eine  Rückzahlung  der  geleisteten  Beträge  bezw.
Gewährung  von  Leibrenten  statt.  Zur  Verhinderung  der  Berufsunfähigkeit  kann  ein  Heilverfahren
eingeleitet  werden,  aber  auch,  um  einen  Empfänger  von  Ruhegeld  wieder  berufsfähig  zu  machen.
Entzieht  sich  der  Versicherte  dem  angeordneten  Heilverfahren,  dann  verliert  er  dadurch  den  Anspruch
  auf  Ruhegeld  ganz  oder  teilweise.  Während  der  Unterbringung  in  der  Heilanstalt  haben  die
Angehörigen  ein  Recht  auf  Hausgeld,  falls  nicht  Lohn  oder  Gehalt  des  Versicherten  weiter  gezahlt
wird.  Die  Rente  ist  an  eine  Beitragszeit  gebunden  und  zwar  beträgt  sie  bei  Ruhegeld  und  Krankengeld
  für  männliche  Versicherte  120  Beitragsmonate,  für  weibliche  Versicherte  60  Beitragamonate,
wobei  mindestens  60  Beitragsmonate  auf  Grund  der  Versicherungspflicht  nachgewiesen  sein  müssen,
Andemfalls  ist  die  Wartezeit  für  weibliche  Versicherte  90  Beitragsmonate,  für  männliche  150.
Für  die  Hinterbliebenenrente  werden  bis  zum  1.  Januar  1923  60  Beitragsmonate  auf  Grund  der
Versicherungspflicht  verlangt,  von  da  ab  120  Beitragsmonate  und,  wenn  nicht  mindestens  60  Beitragsmonate
  auf  Grund  der  Versicherungspflicht  nachgewiesen  sind,  150.  Die  Höhe  der  Jahresrente
  wird  folgendermassen  berechnet:  Sie  beträgt  ein  Viertel  des  Wertes  der  ersten  120  Monatsbeiträge,
  die  übrigen  Beiträge  gelangen  mit  einem  Achtel  ihres  Wertes  zur  Anrechnung.  Bei  weiblichen
  Versicherten,  welche  nach  Ablauf  von  60  Beitragsmonaten,  aber  vor  Erlangung  von  120  Beitragsmonaten
  berechtigt  werden,  beträgt  das  Ruhegeld  den  vierten  Teil  der  in  den  ersten  60  Monaten
entrichteten  Beiträge.  Witwen-  oder  Witwerrente  wird  so  berechnet:  Bis  zum  1.  Januar  1923  beträgt
sie  zwei  Fünftel  von  ein  Viertel  des  Wertes  der  in  den  ersten  60  Beitragsmonaten  entrichteten
Beiträge,  von  da  ab  zwei  Fünftel  des  Ruhegeldes,  das  der  Ernährer  bezogen  hat  oder  ihm  zustand.
Waisen  erhalten  je  ein  Fünftel,  Doppelwaisen  je  ein  Drittel  des  Betrags  der  Witwenrente.

6.  Träger  der  Versicherung  ist  eine  sämtliche  Versicherte  umfassende  „Reichsversicherungsanstalt
  für  Angestellte“,  die  ihren  Sitz  in  Berlin  hat,  eine  öffentliche  Behörde  und  rechtsfähig  ist.
Organe  sind  das  Direktorium,  der  Verwaltungsrat,  die  Rentenausschüsse  und  die  Vertrauensmänner.
Das  Direktorium  vertritt  die  Reichsversicherungsanstalt  gerichtlich  und  aussergerichtlich,  es  hat
die  Stellung  eines  gesetzlichen  Vertreters  und  steht  unter  der  Aufsicht  des  Reichskanzlers.  Es
setzt  sich  zusammen  aus  einem  Präsidenten  und  der  erforderlichen  Anzahl  von  beamteten  Mitgliedern
  sowie  aus  je  2  Vertretern  der  versicherten  Angestellten  und  ihrer  Arbeitgeber  (nicht  beamtete
  Mitglieder).  Diese  letzteren  werden  vom  Verwaltungsrat  auf  6  Jahre  gewählt.  Der  Verwaltungsrat
  hat  das  Direktorium  bei  Vorbereitung  wichtiger  Beschlüsse  gutachtlich  zu  beraten,
Ihm  ist  die  Feststellung  des  Voranschlags  und  die  Abnahme  der  Rechnungsabschlüsse  und  Bilanzen
übertragen,  sowie  die  Wahl  der  nichtbeamteten  Mitglieder  des  Direktoriums.  Der  Verwaltungsrat.
besteht  aus  dem  Präsidenten  des  Direktoriums  und  mindestens  je  12  Vertretern  der  Versicherten