Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Gemischte  Ehen  —  Gemischte  Kirchspiele.  245

als  außerordentliche  Ausschüsse  zu  Unterstützung  des  Stadtrathes  gewählt
werden,  die  demselben  jedoch  untergeordnet  sind.  Insoweit  ihnen  ausnahmsweise
  das  Recht  selbstständiger  Verfügung  übertragen  wird,  wie

rücksichtlich  des  Schulausschusses  (s.  d.)  und  der  Armendeputation  (s.  d.),
stehen  ihnen  die  Rechte  einer  Behörde  zu;  alles  Weitere  ist  ortsstatutarisch
zu  ordnen  (RStO.  88§  121—124,  127—129).  In  Städten  der  kl.
StO.  können  obige  Bestimmungen  durch  Ortsstatut  theilweise  für  anwendbar
  erklärt  werden  (kl.  St  O.  Art.  V).

Gemischte  Ehen.  Die  hierüber  ergangenen  Bestimmungen  betreffen  die
Trauung  (s.  d.  C  l),  das  Aufgebot  (s.  d.  B  IV),  den  Confessionswechsel
(s.  d.)  und  die  confessionelle  Erziehung  (s.  d.  1).

Gemischte  Kirchspiele.  A.  Liegt  ein  Filialverhältniß  nicht  vor,  so  ist

I.  die  kirchliche  Vertretung  der  einzelnen  eingepfarrten  Gemeinden
und  selbstständigen  Gutsbesitzer  im  Kirchenvorstande  nach  Maaßgabe  der
Bevölkerung  und  Beitragsleistung  ortsstatutarisch,  d.  h.  bei  der  erstmaligen
Bildung  unter  Mitwirkung  der  politischen  Gemeinden  und  der  Kircheninspection,
  später  dagegen  vom  Kirchenvorstande  zu  ordnen  (KVO.  vom
30.  März  1868  S.  204  §  6  Abs.  3,  §  3  Abs.  3  und  4,  MO.  vom
15.  October  1868  im  Cod.  S.  366).  Aus  und  von  jeder  eingepfarrten
politischen  Gemeinde  ist  in  der  Regel  wenigstens  ein  Mitglied  zu  wählen.
Mehrere  Besitzer  selbstständiger  Gutsbezirke  (s.  d.)  werden  durch  einen
oder  einige  ihres  Mittels  vertreten,  Sitz  und  Stimme  der  mit  Patronatrecht
  nicht  versehenen  selbstständigen  Gutsbesitzer  sind  jedoch  persönlich,
nicht  durch  Stellvertreter,  auszuüben  (KVO.  vom  30.  März  1868  S.  204
§  6  Abs.  1  und  2,  89,  MV0O.  vom  4.  Juli  1868  und  vom  15.  August
1868).  In  Städten,  wo  mehrere  Kirchspiele  bestehen,  werden  ebenso
viele  Kirchenvorstände  errichtet,  die  jedoch,  wo  allgemeine  kirchliche  Angelegenheiten
  der  ganzen  Stadt  in  Frage  kommen,  zu  gemeinschaftlicher
Berathung  zusammentreten.  Nur  die  evangelische  Hofkirche  zu  Dresden
hat  keinen  bestimmten  Pfarrbezirk  (K  VO.  8  7,  Regul.  vom  7.  Juni  1828
S.  56  §  3).  Die  Vertretung  der  einzelnen  Gemeinden  in  ihren  besonderen
  kirchlichen  Angelegenheiten  gebührt  dem  Kirchenvorstande  in  seiner
Gesammtheit,  doch  kann  in  einzelnen  Fällen  behufs  Erklärung  über  einen
Kirchenvorstandsbeschluß  die  besondere  Vertretung  einer  oder  mehrerer
Gemeinden  im  Wege  eines  von  der  Consistorialbehörde  genehmigten  Sonderstatuts
  angeordnet  und  hierbei  Dasjenige  zum  Anhalte  genommen
werden,  was  bei  politischen  Wahlen  gilt  (MO.  vom  15.  August
1868  im  Cod.  S.  360,  Ges.  vom  30.  März  1868  S.  201  8  5).
Eine  gleiche  Vertretung  kann  für  eingepfarrte  politische  Gemeinden  gebildet
  werden,  die,  ohne  Filialgemeinden  zu  sein,  eine  eigne  Kirche
haben,  in  der  monatlich  einmal  gepredigt  wird  und  mit  der  ein  besonderes
  Kirchenvermögen  verbunden  ist.  Dabei  erscheint  es  als  das  Einfachste,
  wenn  zu  Ausübung  der  die  kirchliche  Vermögensverwaltung  betreffenden
  Befugnisse  (KVO.  8  18  Pct.  3—5)  dem  in  den  Kirchenvorstand
  der  Hauptkirche  gewählten  Mitgliede  noch  ein  aus  der  Mitte  der
Gemeinde  gewähltes  Mitglied  beitritt  (MVO.  vom  28.  Januar  1869
im  Cod.  S.  360).