Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

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und  zugleich  mit  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis  zu  fünfzehntausend
Mark  bestraft.  Auch  ist  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  zu
erkennen.

§.  302e.

Dieselbe  Strafe  (§.  302d)  trifft  denjenigen,  welcher  mit  Bezug
auf  ein  Rechtsgeschäft  anderer  als  der  im  §.  302a  bezeichneten  Art
gewerbs-  oder  gewohnheitsmäßig  unter  Ausbeutung  der  Nothlage,  des
Leichtsinns  oder  der  Unerfahrenheit  eines  Anderen  sich  oder  einem
Dritten  Vermögensvortheile  versprechen  oder  gewähren  läßt,  welche
den  Werth  der  Leistung  dergestalt  überschreiten,  daß  nach  den  Umständen
  des  Falles  die  Vermögensvortheile  in  auffälligem  Mißverhältniß
zu  der  Leistung  stehen.

§.  367.

16.  wer  den  über  das  Abhalten  von  öffentlichen  Versteigerungen  und  über
das  Verabfolgen  geistiger  Getränke  vor  und  bei  öffentlichen  Versteigerungen
  erlassenen  polizeilichen  Anordnungen  zuwiderhandelt.

Artikel  II.

In  dem  Gesetze,  betreffend  den  Wucher,  vom  24.  Mai  1880  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  109)  wird  der  Artikel  3  im  ersten  Absatz  und  im  ersten  Satz  des
zweiten  Absatzes  folgendermaßen  abgeändert  und  wird  folgender  Artikel  4  eingestellt:

Artikel  3.

Verträge,  welche  gegen  die  Vorschriften  der  §§.  302a,  302b,
302e  des  Strafgesetzbuchs  verstoßen,  sind  ungültig.

Sämmtliche  von  dem  Schuldner  oder  für  ihn  geleisteten  Vermögensvortheile
  (§§.  302a,  302e)  müssen  zurückgewährt  und  vom
Tage  des  fanges  an  verzinst  werden

Artikel  4.

Wer  aus  dem  Betriebe  von  Geld-  oder  Kreditgeschäften  ein  Gewerbe
  macht,  hat  die  Rechnung  des  Geschäftsjahres  für  jeden,  welcher
ein  Geschäft  der  bezeichneten  Art  mit  ihm  abgeschlossen  hat  und  daraus
sein  Schuldner  geworden  ist,  abzuschließen  und  dem  Schuldner  binnen
drei  Monaten  nach  Schluß  des  Jahres  einen  schriftlichen  Auszug
dieser  Rechnung  mitzutheilen,  der  außer  dem  Ergebniß  derselben  auch
erkennen  läßt,  wie  solches  erwachsen  ist.

Wer  sich  dieser  Verpflichtung  vorsätlich  entzieht,  wird  mit  Geldstrafe
  bis  zu  fünfhundert  Mark  oder  mit  Haft  bestraft  und  verliert
den  Anspruch  auf  die  Zinsen  für  das  verflossene  Jahr  hinsichtlich  der
Geschäfte,  welche  in  den  Rechnungsauszug  aufzunehmen  waren.