Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

—  616  —

Fuͤr  die  richtige  Verzinsung  und  Tilgung  des  Kapitals  haftet  das  gesammte
  Vermoͤgen  der  Stabtgemeinde  Kettwig.
Wenn  ausgelooste  Obligationen  nicht  binnen  dreißig  Jahren  nach  dem
Fälligreitstage  zur  Zahlung  präsentirt  oder  als  verloren  oder  vernichtet  zur
ortifikation  nach  den  unten  folgenden  Bestimmungen  angemeldet  werden,  so
erlischt  die  Zahlungsverpflichtung  der  Stadt.  Solche  Obligationen  sollen  bis
dahin  alle  drei  Jahre  von  der  Stadtverwaltung  durch  die  obenbezeichneten
Blätter  aufgerufen  werden.  In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obliationen
  oder  Zinskupons  finden  die  auf  die  Staatsschuldscheine  und  deren  Zinsupons
  Bezug  habenden  Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.
wegen  des  #  gchors  und  der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere,
  9§.  1.  bis  13.,  mit  nachstehenden  näheren  Bestimmungen  Anwendung:

1)  Die  im  F.  1.  vorgeschriebene  Anzeige  muß  der  Stadtverwaltung  gemacht
  werden.  Dieser  werden  alle  diejenigen  Geschäfte  und  Befugnisse
beigelegt,  welche  nach  der  angeführten  Verordnung  dem  Schatzministerium
  zukommen;  gegen  die  Verfügungen  der  Stadwerwaltung  findet
jedoch  binnen  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  der  Rekurs  an  die  Koͤ-nigliche
  Regierung  zu  Düsseldorf  statt.

2)  Das  im  F.  5.  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem  Königlichen  Kreisgerichte
  in  Essen.

3)  Die  in  den  §.  6.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  sollen
durch  diejenigen  Blätter  erfolgen,  durch  welche  die  ausgeloosten  Obligationen
  bekannt  zu  machen  sind.

4)  An  die  Stelle  der  im  F.  7.  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine  sollen
acht,  und  an  die  Stelle  des  im  §.  8.  erwähnten  achten  Zinszahlungstermins
  soll  der  zehnte  treten.

5)  Im  g.  11.  Nr.  1.  tritt  an  die  Stelle  der  Obligation  selbst  der  Talon.
Kettwig,  den  #rs8..  18.

(Siegel  der  Stadt  Kertwig  mit  der  Unterschrift  „Stadt  Kettwig.“)
Der  Bürgermeister.  Die  städtische  Anleihe  =  und  Schulden-(unterschrift.)

  tilgungs-Kommission.
(Unterschriften.)
Eingetragen  in  —  Hierzu  sind  —  n  1.  10.

Der  Stabdtrendant.
nterschrift.)

Nr.  ö055.)  83“  Rhein-