XVIII.  279

1.  bei  den  in  §  58  Absatz  1  Ziffer  1  und  2  bezeichneten  Genossenschaften  ist  die  Flächengröße
  der  beteiligten  Grundstücke  maßgebend;  sind  jedoch  die  Mitglieder  an  der  Genossenschaft
  außer  mit  landwirtschaftlich  genutzten  Grundstücken  auch  mit  Anlagen,  Gebäuden
und  sonstigen  Einrichtungen  beteiligt,  so  wird  für  diese  das  Stimmengewicht  nach  dem
Vorteile  berechnet,  der  ihnen  aus  dem  Unternehmen  zugeht,  wobei  den  betreffenden
Mitgliedern  eine  im  Verhältnis  dieses  Vorteils  zum  Vorteile  der  landwirtschaftlich
genutzten  Grundstücke  bemessene  Grundfläche  in  Ansatz  zu  bringen  ist:

.  bei  Genossenschaften,  welche  die  in  §  58  Absatz  1  Ziffer  3  bis  5  bezeichneten  Zwecke
oder  zusammen  mit  diesen  die  in  Ziffer  1  und  2  daselbst  bezeichneten  Zwecke  verfolgen,
wird  das  Stimmengewicht  nach  den  Vorteilen  berechnet,  welche  den  an  der  Genossenschaft
beteiligten  Grundstücken,  Anlagen,  Gebänden  und  sonstigen  Einrichtungen  aus  dem
Unternehmen  zugehen;

bei  Feststellung  des  Stimmengewichts  von  Kreisverbänden  und  Gemeinden  im  Falle
des  letzten  Absatzes  des  §  58  ist  die  Höhe  des  von  denselben  gewährten  Zuschusses  im
Verhältnis  zu  den  Gesamtausgaben  für  die  Genossenschaftszwecke  zu  berücksichtigen.

(2)  Ist  das  den  Mitgliedern  in  der  Genossenschaftsversammlung  zukommende  Stimmengewicht
  weder  in  dem  Beschluß  über  die  Bildung  und  die  Genehmigung  der  Gepnossenschaft
noch  in  den  Satzungen  bestimmt,  so  wird  dasselbe  nach  Anhörung  der  Mitglieder  und  der
technischen  Staatsbehörde  durch  die  Aufsichtsbehörde  festgesetzt.

(3)  Kein  Mitglied  darf  bei  Abstimmungen,  die  nach  der  Genehmigung  der  Genossenschaftsbildung
  erfolgen,  mehr  als  zwei  Fünftel  der  Stimmen  führen.

(4)  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Mehrzahl  der  Köpfe.

(5)  Der  Abstimmung  ist  ein  Verzeichnis  zugrunde  zu  legen,  worin  das  den  einzelnen

Mitgliedern  zukommende  Stimmengewicht  angegeben  ist.

§  65.  (8  57.)
Deckung  der  Verbindlichkeiten  der  Genossenschaften.

(1)  Für  die  Verbindlichkeit  einer  Wassergenossenschaft  haftet  ihr  Vermögen.

(2)  Insoweit  die  Gläubiger  nicht  daraus  befriedigt  werden,  ist  der  Schuldbetrag  durch
Beiträge  aufzubringen.

(3)  Zur  Zahlung  der  Beiträge  sind  diejenigen  Personen  verpflichtet,  welche  im  Zeitpunkte,
in  welchem  die  Umlegung  erfolgt,  Eigentümer  oder  Nießbraucher  der  der  Genossenschaft  zugehörigen
  Grundstücke  sind,  ferner  zur  Zahlung  der  Beiträge  für  Unterhaltung  und  Betrieb
der  genossenschaftlichen  Anlagen  und  Einrichtungen  auch  diejenigen,  welche  in  diesem  Zeitpunkte
Pächter  und  Mieter  sind,  vorbehaltlich  des  den  Nießbrauchern,  Pächtern  und  Mietern  nach
der  Art  und  den  Bedingungen  des  betreffenden  Rechtsverhältnisses  etwa  gegen  den  Eigentümer
zustehenden  Rückgriffs.  Die  durch  die  Umlegung  begründete  Zahlungspflicht  wird  gegenüber
der  Genossenschaft  nicht  dadurch  aufgehoben,  daß  das  Eigentum  an  dem  Grundstücke  auf
Andere  übergeht  oder  daß  das  betreffende  Mitglied  aus  der  Genossenschaft  ausscheidet.

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