68  9.  Gesetz,  betr.  die  Errichtung  öffentlicher  Schlachthäuser.

Schlachthauszwang  unterliegen  alle  in  das  öffentliche  Schlachthaus
gelangenden  Tiere  vor  und  nach  der  Schlachtung  einer  amtlichen
Untersuchung,  auch  insoweit  nach  dem  Reichsgesetz  und  den  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesrats  ein  Untersuchungszwang
nicht  besteht.“

Die  Anordnung,  daß  alles  in  das  Schlachthaus  gelangende
Schlachtvieh  dort  auch  geschlachtet  werden  müsse,  kann  durch  Gemeindebeschluß
  nicht  getroffen  werden,  wohl  aber  die  Bestimmung,
daß  kranke  oder  krankheitsverdächtige  Tiere  nicht  in  den  allgemeinen
Schlachthallen  geschlachtet  werden  dürsen,  vielmehr  nach  Anweisung
der  untersuchenden  Beamten  entweder  in  den  Stall  oder  in  den
Schlachtraum  für  krankes  Vieh  geschafft  werden  müssen,  Ihrb.  14
S.  263.

Hier  greift  ein  §  5  des  AG.  z.  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschauges.
  vom  28.  Juni  1902  (GS.  S.  229),  welcher  mit  dem  ihm  durch
Gesetz  vom  23.  September  1904  (GS.  S.  257)  gegebenen  Zusatz
lautet:  „Frisches  Fleisch,  welches  einer  amtlichen  Untersuchung
durch  approbierte  Tierärzte  nach  Maßgabe  der  88  8—16  des  Reichsgesetzes
  unterlegen  hat,  darf  einer  abermaligen  amtlichen  Untersuchung
  auch  in  Gemeinden  mit  Schlachthauszwang  nur  zu  dem
Zweck  unterworfen  werden,  um  festzustellen,  ob  das  Fleisch  inzwischen
  verdorben  ist  oder  sonst  eine  gesundheitsschädliche  Veränderung
  seiner  Beschaffenheit  erlitten  hat.

Die  Vorschriften  im  Art.  1  §J  2  Abs.  1  Nr.  2  und  3  des  Gesetzes
zur  Abänderung  und  Ergänzung  des  Gesetzes  vom  18.  März  1868,
betr.  die  Errichtung  öffentlicher  ausschließlich  zu  benutzender
Schlachthäuser  (GS.  1868  S.  277)  vom  9.  März  1881  (GE.  S.  273)
und  die  auf  Grund  dieser  Vorschriften  gefaßten  Gemeindebeschlüsse
finden  auf  das  vorstehend  bezeichnete  frische  Fleisch  keine  Anwendung.


Eine  doppelte  Untersuchung  auf  Trichinen  ist  in  allen  Fällen
ausgeschlossen.“

*  Unter  Fleisch  im  Sinne  des  Schlachthausgesetzes  und  der
darauf  beruhenden  Gemeindebeschlüsse  sind  alle  diejenigen  Teile
des  Schlachtviehs  zu  verstehen,  die  zum  menschlichen  Genusse
geeignet  sind,  also  auch  das  Fett  (Flomen),  Ihrb.  26  C  S.  77.