Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                     - 326  -                                      6.



Die  Fabrikanten  u.  s.  w.  sind  verpflichtet,  den  für  ihre  Rechnung  arbeitenden
Hausgewerbetreibenden  bei  der  Abrechnung  die  Hälfte  desjenigen  Betrages  für
Beitragsmarken  zu  erstatten,  welcher  auf  die  zur  Herstellung  der  Arbeit  durch
einen  Arbeiter  im  Durchschnitt  annähernd  erforderliche  Zeitdauer  entfällt.

Bei  der  Berechnung  des  zu  erstattenden  Betrages  wird  die  Woche  zu  sechs
Arbeitstagen,  und  der  Arbeitstag,  sofern  nicht  durch  die  für  den  Betriebssitz  des
Hausgewerbetreibenden  zuständige  untere  Verwaltungsbehörde  eine  andere  Zeit
als  Arbeitsdauer  allgemein  festgesetzt  wird,  zu  elf  Arbeitsstunden  gerechnet.
Bruchtheile  von  Pfennigen  werden  zu  Lasten  des  Fabrikanten  auf  volle  Pfennige
nach  oben  abgerundet.

Die  Erstattung  erfolgt  auch  dann  nach  dem  Werth  der  für  den  Hausgewerbetreibenden
  selbst  zu  verwendenden  Marken  (§.  22  des  Gesetzes),  wenn  bei
der  Arbeit  versicherungspflichtige  Hülfspersonen  verwendet  worden  sind.  Eine
höhere  als  die  gesetzlich  vorgeschriebene  Lohnklasse  (§.  22  des  Gesetzes)  ist  bei  der
Erstattung  nur  dann  zu  Grunde  zu  legen,  wenn  der  Fabrikant  der  Verwendung
von  Marken  der  höheren  Lohnklasse  ausdrücklich  zugestimmt  hat.

                                            7.

Bei  Streitigkeiten  über  die  bei  der  Erstattung  (Ziffer  6)  in  Ansatz  zu
bringende  Arbeitsdauer  entscheidet  auf  Antrag  eines  Theiles  die  für  den  Betriebssitz
des  Hausgewerbetreibenden  zuständige  untere  Verwaltungsbehörde  endgültig.

Dieselbe  ist  befugt,  einen  Sachverständigen  zu  ernennen,  welcher  auf
Antrag  eines  Theiles,  auch  ohne  daß  ein  Streitfall  vorliegt,  den  Zeitbedarf
abzuschätzen  hat.  Die  Fabrikanten  u.  s.  w.  haben  bei  der  Abrechnung  denjenigen
Betrag  zu  erstatten,  welcher  auf  die  abgeschätzte  Arbeitszeit  entfällt.  Wird
demnächst  im  Streitfall  eine  andere  durchschnittliche  Arbeitsdauer  festgestellt,  so“
ist  die  Differenz  nachträglich  auszugleichen.

Die  Versicherungsanstalt  ist  befugt,  für  die  Berechnung  des  vom  Fabrikanten
  u.  s.  w.  zu  erstattenden  Betrages  weitere  Bestimmungen  zu  erlassen.
Dieselben  bedürfen  der  Genehmigung  des  Reichs-(Landes-)  Versicherungsamts.

                                    8.

Die  Hausgewerbetreibenden  können  mit  den  Fabrikanten  u.  s.  w.  vereinbaren,
  daß  letztere  bei  der  Abrechnung  die  Hälfte  desjenigen  Betrages  zu
erstatten  haben,  welchen  die  Hausgewerbetreibenden  für  sich  und  die  von  ihnen
beschäftigten  versicherungspflichtigen  Hülfspersonen  für  Beitragsmarken  thatsächlich
entrichtet  haben.  Ist  der  Hausgewerbetreibende  von  mehreren  Fabrikanten  u.  s.  w.
beschäftigt,  so  hat  sich  eine  solche  Vereinbarung  auch  darauf  zu  erstrecken,  wie
der  von  ihnen  zu  erstattende  Gesammtbetrag  auf  die  einzelnen  Fabrikanten  u.  s.  w.
zu  vertheilen  ist.