Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

36  Einiges,  zum:  Art.  14.  des:  Not.-Gest

II.  Extradition###einss  anderen  stütt  'des
verkauften  Grundstückes,

hatte  an  B.  ein  Anwesen  verkauft  und  beklagte
  den  Käufer  um  einen  Kaufschillings-Rest  von
320  fl.  B.  erwiderte,  daß  er  diese  320  fl.  retinire,
weil  ihm  die  zu  dem  erkauften  Anwesen  gehörige
Bergangerwiese  nicht  extradirt  worden  sei,  wogegen
A.  replizirte,  er  habe  nach  einer  mit  B.  geschlossenen
  Uebereinkunft  diesem  statt  der  Bergangerwiese
den  sogenannten  Stockgarten  extradirt,  was  vom
Beklagten  einfach  widersprochen  wurde.

Der  oberste  Gerichtshof  legte  dem  Klöger  den
Beweis  seiner  Repliksbehauptung.  auf,  was  in.  nachstehender
  Weise  motivirt  ist:

Die  Repliksbehauptung  ist.  nicht  so  aufzufassen,
als  ob  damit  der  Kaufvertrag  in  einem  wesentlichen
Punkte  eine  Abänderung  erlitten  habe,  sondern  vielmehr
  so,  daß.  B.  auf  einen  Theil  des  stipulirten
Kaufsobjektes  verzichtet  habe,  gegen  Entschädigung
durch  ein  anderes  Grundstück.  Ein  solches  Uebereinkommen
  bedurfte  der  Verbriefung  nach  Art.  14
des  Notariats-Gesetzes  nicht,  um  auf  rechtsgiltige
Weise  den  Verkäufer  von  der  Traditionspflicht  in
Beziehung  auf  die  Bergangerwiese  zu  entbinden;
denn  wenn  fragliches  Uebereinkommen  zu  Stande
gekommen  ist,  so  ist  Kläger  berechtigt,  den  Kaufschillingsrest
  von  320  fl.  auch  ohne  Tradition  der
Bergangerwiese  zu  verlangen  oder  die  letztere  insolange
  zurückzubehalten,  bis  ihm  Verklagter  den
Stockgarten  herausgegeben  haben  wird.  Sein  Recht
auf  den  Kausfschillingsrest  kann  aber  in  seiner  Verwirklichung
  nicht  durch  etwaige  Verzögerung  oder
gängicche  Nichterfüllung  der  Restitutionspflicht  des

erklagten  in.  Betreff  des  Stockgartens  aufgehalten
werden.
OAGErk.  v.  11.  Febr.,  1869  RNr.  859  v.  1868.