36 Einiges, zum: Art. 14. des: Not.-Gest
II. Extradition###einss anderen stütt 'des
verkauften Grundstückes,
hatte an B. ein Anwesen verkauft und beklagte
den Käufer um einen Kaufschillings-Rest von
320 fl. B. erwiderte, daß er diese 320 fl. retinire,
weil ihm die zu dem erkauften Anwesen gehörige
Bergangerwiese nicht extradirt worden sei, wogegen
A. replizirte, er habe nach einer mit B. geschlossenen
Uebereinkunft diesem statt der Bergangerwiese
den sogenannten Stockgarten extradirt, was vom
Beklagten einfach widersprochen wurde.
Der oberste Gerichtshof legte dem Klöger den
Beweis seiner Repliksbehauptung. auf, was in. nachstehender
Weise motivirt ist:
Die Repliksbehauptung ist. nicht so aufzufassen,
als ob damit der Kaufvertrag in einem wesentlichen
Punkte eine Abänderung erlitten habe, sondern vielmehr
so, daß. B. auf einen Theil des stipulirten
Kaufsobjektes verzichtet habe, gegen Entschädigung
durch ein anderes Grundstück. Ein solches Uebereinkommen
bedurfte der Verbriefung nach Art. 14
des Notariats-Gesetzes nicht, um auf rechtsgiltige
Weise den Verkäufer von der Traditionspflicht in
Beziehung auf die Bergangerwiese zu entbinden;
denn wenn fragliches Uebereinkommen zu Stande
gekommen ist, so ist Kläger berechtigt, den Kaufschillingsrest
von 320 fl. auch ohne Tradition der
Bergangerwiese zu verlangen oder die letztere insolange
zurückzubehalten, bis ihm Verklagter den
Stockgarten herausgegeben haben wird. Sein Recht
auf den Kausfschillingsrest kann aber in seiner Verwirklichung
nicht durch etwaige Verzögerung oder
gängicche Nichterfüllung der Restitutionspflicht des
erklagten in. Betreff des Stockgartens aufgehalten
werden.
OAGErk. v. 11. Febr., 1869 RNr. 859 v. 1868.