Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                        —  411  —

     Dieselben  Befugnisse  können  den  Vorständen  der  militärischen  Remonte—
depots  auch  rücksichtlich  der  dazu  gehörigen  Rindvieh=  und  Schafbestände,  sowie
den  Vorständen  der  landesherrlichen  und  Staatsgestüte  rücksichtlich  der  in  diesen
Gestüten  aufgestellten  Pferde  von  den  Landesregierungen  übertragen  werden.

      In  den  beiden  Fällen  (Absatz  1  und  2)  finden  die  ferneren  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  sinngemäße  Anwendung.

      Die  Militärbehörden  haben  die  Polizeibehörden  der  Garnison,  der  Kantonnements
  und  des  Marschortes  von  dem  Auftreten  eines  Seuchenverdachts  und
von  dem  Ausbruch  einer  Seuche  sofort  zu  benachrichtigen  und  von  dem  Verlaufe
sowie  dem  Erlöschen  der  Seuche  in  Kenntniß  zu  setzen.

        In  gleicher  Weise  haben  die  Vorstände  der  bezeichneten  Remontedepots
und  Gestüte  die  Polizeibehörde  des  Ortes  zu  verständigen,  wenn  ihnen  die  Maßregeln
  zur  Ermittelung  und  Unterdrückung  von  Seuchen  übertragen  worden  sind.

                                           §.  4.

       Dem  Reichskanzler  liegt  ob,  die  Ausführung  dieses  Gesetzes  und  der  auf
Grund  desselben  erlassenen  Anordnungen  zu  überwachen.

      Tritt  die  Seuche  in  einem  für  den  inländischen  Viehbestand  bedrohlichen
Umfange  im  Auslande  auf,  so  hat  der  Reichskanzler  die  Regierungen  der  betheiligten
  Bundesstaaten  zur  Anordnung  und  einheitlichen  Durchführung  der  nach
Maßgabe  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Abwehrmaßregeln  zu  veranlassen.

       Tritt  die  Seuche  in  einer  solchen  Gegend  des  Reichsgebietes  oder  in  einer
solchen  Ausdehnung  auf,  daß  von  den  zu  ergreifenden  Maßregeln  nothwendig
die  Gebiete  mehrerer  Bundesstaaten  betroffen  werden  müssen,  so  hat  der  Reichskanzler
  oder  ein  von  ihm  bestellter  Reichskommissar  für  Herstellung  und  Erhaltung
  der  Einheit  in  den  seitens  der  Landesbehörden  zu  treffenden  oder  getroffenen
Maßregeln  zu  sorgen  und  zu  diesem  Behuf  das  Erforderliche  anzuordnen,
nöthigenfalls  auch  die  Behörden  der  betheiligten  Bundesstaaten  unmittelbar  mit
Weisungen  zu  versehen.

                                        §.  5.
       Die  Behörden  der  Bundesstaaten  sind  verpflichtet,     sich  bei  Ausführung  der
Maßregeln  zur  Abwehr  und  Unterdrückung  der  Seuchen  gegenseitig  zu  unterstützen.

       I.  Abwehr  der  Einschleppung  aus  dem  Auslande.

           a.  Einfuhr=  und  Verkehrsbeschränkungen.
                                        §.  6.

      Die  Einfuhr  von  Thieren,  welche  an  einer  übertragbaren  Seuche  leiden,
ist  verboten.