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Dieselben Befugnisse können den Vorständen der militärischen Remonte—
depots auch rücksichtlich der dazu gehörigen Rindvieh= und Schafbestände, sowie
den Vorständen der landesherrlichen und Staatsgestüte rücksichtlich der in diesen
Gestüten aufgestellten Pferde von den Landesregierungen übertragen werden.
In den beiden Fällen (Absatz 1 und 2) finden die ferneren Bestimmungen
dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung.
Die Militärbehörden haben die Polizeibehörden der Garnison, der Kantonnements
und des Marschortes von dem Auftreten eines Seuchenverdachts und
von dem Ausbruch einer Seuche sofort zu benachrichtigen und von dem Verlaufe
sowie dem Erlöschen der Seuche in Kenntniß zu setzen.
In gleicher Weise haben die Vorstände der bezeichneten Remontedepots
und Gestüte die Polizeibehörde des Ortes zu verständigen, wenn ihnen die Maßregeln
zur Ermittelung und Unterdrückung von Seuchen übertragen worden sind.
§. 4.
Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzes und der auf
Grund desselben erlassenen Anordnungen zu überwachen.
Tritt die Seuche in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen
Umfange im Auslande auf, so hat der Reichskanzler die Regierungen der betheiligten
Bundesstaaten zur Anordnung und einheitlichen Durchführung der nach
Maßgabe dieses Gesetzes erforderlichen Abwehrmaßregeln zu veranlassen.
Tritt die Seuche in einer solchen Gegend des Reichsgebietes oder in einer
solchen Ausdehnung auf, daß von den zu ergreifenden Maßregeln nothwendig
die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden müssen, so hat der Reichskanzler
oder ein von ihm bestellter Reichskommissar für Herstellung und Erhaltung
der Einheit in den seitens der Landesbehörden zu treffenden oder getroffenen
Maßregeln zu sorgen und zu diesem Behuf das Erforderliche anzuordnen,
nöthigenfalls auch die Behörden der betheiligten Bundesstaaten unmittelbar mit
Weisungen zu versehen.
§. 5.
Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, sich bei Ausführung der
Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung der Seuchen gegenseitig zu unterstützen.
I. Abwehr der Einschleppung aus dem Auslande.
a. Einfuhr= und Verkehrsbeschränkungen.
§. 6.
Die Einfuhr von Thieren, welche an einer übertragbaren Seuche leiden,
ist verboten.