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eseh und Verordnungs-Flatt
für das
Königreich Bayern.
62.
München, den 28. Dezember 1899.
Inhalt:
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1899, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend.
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Nr. 811311
Bekanntmachung, die Einführung der Eisenbahn-Verkehrsordnung in Bayern betreffend.
fl. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern.
Seine Königliche Hoheit Prinz Luitpold, des Königreichs Bayern
Verweser, haben Allerhöchst zu genehmigen geruht, daß die mit Bekanntmachung des Reichs
kanzlers vom 26. Oktober 1899 veröffentlichte Eisenbahn-Verkehrsordnung Reichggesetzblatt
Nr. 41) vom 1. Januar 1900 an auch auf den bayerischen Eisenbahnen unter den nach
bezeichneten Vorbehalten zur Einführung gebracht werde:
1. Absatz 2 der Eingangsbestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung findet für die
Eisenbahnen Bayerns keine Anwendung.
2. Dem k. Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Aeußern steht ausschließlich zu:
a) die Bewilligung abweichender Bestimmungen für Nebenbahnen, sowie solcher abweichender
Bestimmungen, welche durch die Eigenart der Betriebsverhältnisse bedingt
erscheinen, gemäß Abs. 3 der Eingangsbestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung;
b) die Genehmigung von Tarifbestimmungen, nach welchen gemäß § 21 Abs. 4 der
Eisenbahn-Verkehrsordnung von einem Zuschlag aus Billigkeitsgründen abzusehen ist
oder andere Zuschläge als die in § 21 Abs. 2 erwähnten erhoben werden sollen;
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