Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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eseh  und  Verordnungs-Flatt

für  das

Königreich  Bayern.

62.

München,  den  28.  Dezember  1899.

    

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt:
Bekanntmachung  vom  16.  Dezember  1899,  die  Einführung  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  in  Bayern  betreffend.

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Nr.  811311
Bekanntmachung,  die  Einführung  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  in  Bayern  betreffend.
fl.  Staatsministerium  des  Königlichen  Hauses  und  des  Aeußern.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,  des  Königreichs  Bayern
Verweser,  haben  Allerhöchst  zu  genehmigen  geruht,  daß  die  mit  Bekanntmachung  des  Reichs
kanzlers  vom  26.  Oktober  1899  veröffentlichte  Eisenbahn-Verkehrsordnung  Reichggesetzblatt
Nr.  41)  vom  1.  Januar  1900  an  auch  auf  den  bayerischen  Eisenbahnen  unter  den  nach
bezeichneten  Vorbehalten  zur  Einführung  gebracht  werde:

1.  Absatz  2  der  Eingangsbestimmungen  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  findet  für  die
Eisenbahnen  Bayerns  keine  Anwendung.

2.  Dem  k.  Staatsministerium  des  Kgl.  Hauses  und  des  Aeußern  steht  ausschließlich  zu:

a)  die  Bewilligung  abweichender  Bestimmungen  für  Nebenbahnen,  sowie  solcher  abweichender
  Bestimmungen,  welche  durch  die  Eigenart  der  Betriebsverhältnisse  bedingt
erscheinen,  gemäß  Abs.  3  der  Eingangsbestimmungen  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung;

b)  die  Genehmigung  von  Tarifbestimmungen,  nach  welchen  gemäß  §  21  Abs.  4  der
Eisenbahn-Verkehrsordnung  von  einem  Zuschlag  aus  Billigkeitsgründen  abzusehen  ist

oder  andere  Zuschläge  als  die  in  §  21  Abs.  2  erwähnten  erhoben  werden  sollen;
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