Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

11.

12.

                                                      —  469  —

Hafen  einkommen,  auch  wenn  sie  eine  den  zehnten  Theil  ihres  Netto-Raumgehalts
  nicht  übersteigende  Beiladung  löschen  oder  einnehmen;

5. Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfeleistung  bei  gestrandeten  oder  in         Noth

befindlichen  Schiffen  ausgehen  oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht
zum  Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet  werden;

6. Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  die    Leichter

beladene  Schiff  selbst  die  Hafenabgabe  entrichtet;

7. Fahrzeuge,  welche  lediglich  in  den  Holtenauer  Hafen  kommen,  um

Passagiere  ans  Land  zu  setzen  oder  aufzunehmen,  und  demnächst  weiter
fahren,  desgleichen  sogenannte  Luftfahrzeuge  und  Schleppdampfer,

8. Schiffsgefäße,  welche  Eigenthum  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates

sind,  oder  lediglich  für  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände  befördern,
  jedoch  in  letzterem  Falle  nur  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;

9. Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zweck  gemäß  benutzt  werden;
10. Boote,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Fahrzeugen  gehören,

sowie  alle  Fahrzeuge  bis  einschließlich  5  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt;
11. Fahrzeuge,  welche  Steine  aus  dem  Meeresgrund  oder  von  der  Küste
gesammelt  einbringen,  für  den  Eingang;  wenn  sie  aber  den  Hafen
leer  oder  geballastet  wieder  verlassen,  auch  für  den  Ausgang;

12. Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.
                                Zusätzliche  Bestimmungen.

1. Bei  Erhebung  der  unter  I  2b  bestimmten  Abgabe  wird,  wenn  die

Zahl  der  Kubikmeter  nicht  mit  2  theilbar  ist,  der  Ueberschuß,  falls  er
weniger  als  1  Kubikmeter  beträgt,  außer  Berechnung  gelassen,  dagegen,
falls  er  1  Kubikmeter  oder  mehr  beträgt,  für  volle  2  Kubikmeter  gerechnet.
  Bei  der  Umrechnung  von  Tragfähigkeit  oder  Ladungsgewicht
auf  Raumgehalt  werden  500  Kilogramm  gleich  einem  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt
  gerechnet.

2. Die  hafengeldpflichtige  Strecke  bei  Holtenau  wird  begrenzt:  im  Norden

durch  das  Ufer,  im  Süden  durch  die  Mittellinie  des  Nord-Ostsee-Kanals,
  im  Westen  durch  eine  senkrechte  Linie  zur  Kanalmittellinie
durch  97,267  Kilometer  am  Ende  des  Leitwerks,  im  Osten  durch  die
Verlängerung  der  Uferlinie  der  nördlich  vom  Kanal  gelegenen  Anschüttungsfläche.



 

                     Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
                    Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.