Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                            —  468  —

II.  Von  Holzflößen  und  zwar:
a)  von  eichenem  Bau-  und  Nutzholz  ..  ..  .                    10       Pfennig
b)  von  anderem  Holze  .....  ....  .  .  .....  .  .  .                    5         "

für  jedes  Kubikmeter.
                                          Ausnahmen.

1.  Schiffe  von  mehr  als  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt,  wenn  sie  eine
Fahrt  zwischen  Häfen  des  deutschen  Reichsgebiets  ohne  Berührung  fremder
Häfen  machen,  entrichten  nur  die  Hälfte  der  vorstehend  unter  I  3a  und  b
festgesetzten  Abgabe.
2.  Schiffe,  deren  Ladung  im  Ganzen
     a)  ein  Gewicht  von  2  000  Kilogramm  nicht  übersteigt  oder
     b)  ausschließlich  in  Dachpfannen,  Dachschiefer,  Drainröhren,              Cement,
           Bruch-,  Cement-,  Granit-,  Gips-,  Kalk-,  Mauer-,  Pfflaster=  oder
          Ziegelsteinen  aller  Art,  Kreide,  Thon,  Pfeifenerde,  Seegras,             Sand,
          Brennholz,  Torf,  Steinkohlen,  Koaks,  Rohschwefel,  Salz,  Heu,
         Stroh,  Dachreth,  Dünger  oder  frischen  Fischen  besteht,

     haben  nur  das  unter  I  3b  vorgeschriebene  Hafengeld  zu                  entrichten.

3.  Für  Fahrzeuge,  welche  den  Hafen  zu  Holtenau  regelmäßig  oder       häufig  im
     Jahre  besuchen,  kann  nach  Wahl  anstatt  der  tarifmäßigen    Abgabe  für  jede
einzelne  Fahrt  eine  jährliche,  durch  den  Reichskanzler  festzusetzende  Abfindung
entrichtet  werden.

                                      Befreiungen.

      Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang        als  für

den  Ausgang  befreit:

     1.  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen  und            den  Hafen
          ohne  Ladung  wieder  verlassen;

    2.  Fahrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  anderer     Unglücksfälle,
         wegen  Eisgangs,  Sturmes  oder  widrigen  Windes,  sowie  alle           Fahr-        zeuge,
  welche,  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Orders          in
       Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,        ohne
      Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung  ganz       oder
        theilweis  veräußert  zu  haben,  wieder  verlassen;

     3.  Fahrzeuge  bis  einschließlich  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt,            wenn
         sie  auf  der  Fahrt  nach  einem  anderen  Hafen  des  deutschen           Reichs-        gebiets
  den  Holtenauer  Hafen  lediglich  zu  dem  Zweck  anlaufen,          um
       daselbst  eine  den  zehnten  Theil  ihres  Netto-Raumgehalts  nicht         über-       steigende
  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen;

     4.  Fahrzeuge,  welche  auf  ihrer  Fahrt  durch  den  Nord-Ostsee-         Kanal  zum
            Zweck  der  Zollklarirung  oder  Entrichtung  der  Kanalabgaben  in            den