Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                          — 512 —                                                                                                             Artikel  2.

     Den  Angehörigen  im  Sinne  dieser  Vereinbarung  sind  gleichgestellt  andere
Personen,  welche  in  dem  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile  ihren
Wohnsitz  oder  ihre  Hauptniederlassung  haben.

                                        Artikel  3.

     Wird  eine  Erfindung,  ein  Muster  oder  Modell,  eine  Handels=  oder
Fabrikmarke  in  dem  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile  angemeldet
und  binnen  einer  Frist  von  drei  Monaten  die  Anmeldung  auch  in  dem  Gebiete
des  anderen  vertragschließenden  Theiles  bewirkt,  so  soll  diese  spätere  Anmeldung
dieselbe  Wirkung  haben,  als  wenn  sie  am  Tage  der  ersten  Anmeldung  geschehen
  wäre.

                                        Artikel  4.
             Die  im  Artikel  3  vorgesehene  Frist  beginnt:

            a)  bei  Mustern  und  Modellen,  sowie  bei  Handels=  und                  Fabrikmarken  mit
               dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  erste  Anmeldung  erfolgt;

           b)  bei  Erfindungen  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  auf  die                  erste  Anmeldung
               das  Patent  ertheilt  wird;

           c)  bei  Gegenständen,  welche  in  Deutschland  als                              Gebrauchsmuster,  in  der
                Schweiz  als  Erfindungen  angemeldet  werden,  mit  dem                 Zeitpunkt  der
               ersten  Anmeldung,  falls  diese  in  Deutschland  erfolgt,  und                 mit  dem
               Zeitpunkt,  in  welchem  das  Patent  auf  die  erste  Anmeldung                 ertheilt
               wird,  falls  diese  in  der  Schweiz  erfolgt.

          Der  Tag  der  Anmeldung  oder  der  Ertheilung  wird  in  die  Frist             nicht

eingerechnet.

           Als  Tag  der  Ertheilung  gilt  in  Deutschland  der  Tag,  an                welchem  der

Beschluß  über  die  endgültige  Ertheilung  des  Patentes  zugestellt,  in               der  Schweiz
der  Tag,  an  welchem  das  Patent  in  das  Patentregister  eingetragen              worden  ist.

                                                 Artikel  5.

          Die  Rechtsnachtheile,  welche  nach  den  Gesetzen  der                      vertragschließenden
Theile  eintreten,  wenn  eine  Erfindung,  ein  Muster  oder  Modell,  eine  Handelsoder
  Fabrikmarke  nicht  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  ausgeführt,  nachgebildet
oder  angewendet  wird,  sollen  auch  dadurch  ausgeschlossen  werden,  daß  die  Ausführung,
  Nachbildung  oder  Anwendung  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  erfolgt.

        Die  Einfuhr  einer  in  dem  Gebiete  des  einen  Theiles                        hergestellten  Waare
in  das  Gebiet  des  anderen  Theiles  soll  in  dem  letzteren  nachtheilige  Folgen  für
das  auf  Grund  einer  Erfindung,  eines  Musters  oder  Modells  oder  einer  Handelsoder
  Fabrikmarke  gewährte  Schutzrecht  nicht  nach  sich  ziehen.