Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

Rechtspolizeiordnung.  Titel  I.  Allg.  Vorschriften.  22

und  außerdem  mit  dem  Namen  des  Orts  und  der  Bezeichnung  des  Geschäftszweigs  („Standesamt"“
u.  s.  w.,  jedoch  ohne  den  Beisatz  „Großherzoglich  bad.“)  versehen  werden.

!)  Gemeindeordnung  §  52  Abfatz  8,  Städteordnung  §&  52  Absatz  7.

*  49  (48).
Unterschriftsbeglanbigung.

1.  Soweit  Gemeindebehörden  für  die  Unterschriftsbeglaubigung  zuständig  sind,  darf  diese
nur  erfolgen,  wenn  der  Beteiligte  in  Gegenwart  des  Gemeindebeamten  entweder  die  Urkunde
eigenhändig  unterzeichnet  oder  die  bereits  darauf  befindliche  Unterschrift  als  die  seinige  anerkennt.

2.  Die  Beglaubigung  geschieht  durch  einen  unter  die  Unterschrift  zu  setzenden  Vermerk.
Der  Vermerk  muß  die  Bezeichnung  desjenigen,  welcher  in  Gegenwart  des  Gemeindebeamten  die
Unterschrift  beigesetzt  oder  auerkannt  hat,  nach  Vornamen,  Familiennamen  (bei  Frauen  auch
Mädchennamen),  Beruf  und  Wohnsitz  enthalten,  den  Ort  und  Tag  der  Ausstellung  angeben
und  von  dem  Gemeindebeamten  mit  Unterschrift  und  Dienstsiegel  versehen  werden.  Er  soll
außerdem  die  Angabe  enthalten,  daß  die  Vollziehung  oder  Anerkennung  der  Unterschrift  in
Gegenwart  des  beglaubigenden  Beamten  erfolgt  ist.

3.  Vor  der  Beglaubigung  hat  der  Gemeindebeamte  sich,  wenn  er  den  Erschienenen  nicht
schon  kennt,  gemäß  §  45  Absatz  1  und  2  Gewißheit  über  dessen  Persönlichkeit  zu  verschaffen.
Der  Vermerk  soll  eine  Angabe  darüber  enthalten,  ob  der  beglaubigende  Beamte  den  Unterzeichner
  kennt  oder,  sofern  dies  nicht  der  Fall  ist,  in  welcher  Weise  er  sich  Gewißheit  über
seine  Persönlichkeit  verschafft  hat.

50  (49).
Abschriftsbeglaubigung.

1.  Soweit  Gemeindebehörden  für  die  Beglaubigung  von  Abschriften  zuständig  sind,  geschieht
diese  durch  einen  unter  die  Abschrift  zu  setzenden  Vermerk,  der  die  Übereinstimmung  mit  der
Hauptschrift  bezeugt.  In  dem  Vermerk  soll  ersichtlich  gemacht  werden,  ob  die  Hauptschrift
eine  Urschrift,  eine  einfache  oder  beglaubigte  Abschrift  oder  eine  Ausfertigung  ist;  ist  sie  eine
beglaubigte  Abschrift  oder  eine  Ausfertigung,  so  ist  der  Beglaubigungs=  oder  Ausfertigungsvermerk
  in  die  zu  beglaubigende  Abschrift  mitaufzunehmen.

2.  Durchstreichungen,  Anderungen,  Einschaltungen,  Nadierungen  oder  andere  Mängel
einer  von  den  Beteiligten  vorgelegten  Schrift  sollen  in  dem  Vermerk  angegeben  werden.

51  (50).
Ordnung,  Aufbewahrung  und  Ansfolgung  von  Schriftstücken.

1.  Die  Gemeindebehörde  hat  die  Aktenstücke  über  die  ihr  übertragenen  Angelegenheiten
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  vorschriftsgemäß  und,  soweit  besondere  Vorschriften  fehlen,  sach
gemäß  zu  ordnen.