268 Entscheldungen des OLG. München.
bezielt den Schutz derselben auch unter den Straßen und
innerhalb der in den Ortschaften befindlichen Höfe und
freien Plätze, insoferne die Unreinlichkeit Gefahren für
die öffentliche Gesundheit oder Belästigungen für das
Publicum nach sich zieht. Es kann daher zur Fernhaltung
von Koth und Unrath auf freien, an die Straßen
grenzenden Plätzen, weil hiedurch die menschliche Gesundheit
beschädigt und durch deren Anblick das Publicum
belästigt wird, ortspolizeilich eine Kehrpflicht eingeführt
werden. Die Einschränkung derselben auf freie Plätze,
welche mit keiner undurchsichtigen Einfriedung versehen
sind, ist gesetzlich; die Prüfung der Frage, ob eine solche
Einschränkung nothwendig oder zweckmäßig war, ist nach
Art. 15 PSt GB. dem Richter entzogen. Urtheil vom
5. Januar 1895.
StGB. § 366 Nr. 10. Ortspolizeiliche Vorschriften
über Straßenverkehr. Verkehrsstörungen
durch Aufstellung von Gegenständen
an öffentlichen Wegen. 8 63 der ortspolizeilichen
Vorschriften für die Stadt K. verbietet, daß an öffentlichen
Promenadewegen Verkaufsläden aufgestellt, Waaren
jeder Art aufgestellt oder ausgelegt, Verkaufstische aufgestellt,
Standorte behufs Verkaufs von Blumen oder
ähnliche Artikel eingenommen werden, wenn nicht der
Stadtmagistrat solches besonders bewilligt hat. Diese
Bestimmung bezweckt die Abhaltung von Verkehrsstörungen.
Nach dem in Ermangelung anderer Anhaltspuncte allein
maßgebenden Wortlaute muß daher der aufgestellte Gegenstand
entweder in unmittelbarer Berührung mit dem
Promenadeweg sich befinden oder doch nur in einem
wegen seiner Geringfügigkeit bedeutungslosen Abstande
von demselben. Demnach kann bei einem Zwischenraum
von mehr als 2 Metern Breite zwischen ausgestellten
Bildern und einem Promenadeweg nicht davon die Rede
sein, daß erstere an einem Promenadeweg sich befinden,
