§  1.  F.  Die  Staatsorganisation.  —  §  2.  A.  Der  preußische  Staat.  9

     5)  Erwähnt  sei  an  dieser  Stelle,  daß  das  Staatsoberhaupt  (der  Herrscher)  stets
unverantwortlich  ist,  daß  daher  jeder  Akt  der  Regierung  der  Gegenzeichnung  eines
Ministers  bedarf,  der  damit  die  Verantwortung  übernimmt.  Erst  durch  diese  Gegenzeichnung
  wird  der  vom  Herrscher  ausgehende  Befehl  ein  Befehl  des  Staates.

6)  Die  preußischen  Gesetze  werden  in  der  „Gesetzsammlung“,  die  Reichsgesetze
im  „Reichs-Gesetzblatt“  veröffentlicht;  sie  erlangen  Gültigkeit,  sofern  sie  nicht
selbst  ausdrücklich  einen  anderen  Zeitpunkt  bestimmen,  14  Tage  nach  Ausgabe  der
betreffenden  Nummer  in  Berlin.  —  Die  Verordnungen  des  Ministers  des  Innern
(Polizeiminister)  werden  im  „Ministerialblatt“,  die  des  Regierungspräsidenten
im  „Amtsblatt“  gesammelt.

            2.  Die  Vollziehung,  d.  h.  die  Durchführung  der  Gesetze  wird,
wie  schon  hervorgehoben,  besorgt:

           a)  durch  Gerichte,  sofern  es  sich  lediglich  um  Ausführung  von
Gesetzen,  um  Rechtsprechung,  handelt,

            b)  durch  Verwaltungsbehörden,  insoweit  neben  der  Ausführung
  der  Gesetze  noch  freier  Spielraum  für  Thätigkeit  nach  eigenem
Ermessen  gegeben  ist.  —

Innerhalb  dieser  beiden  Gattungen  von  Behörden  besteht  wiederum
eine  bestimmte  Organisation  (Instanzenzug),  die  Mittel  gewährt,  eine
ungerechtfertigte  Entscheidung  der  einen  Behörde  durch  Anrufung  der
nächst  höheren  zu  beseitigen.  Solches  Anrufen  höherer  Behörden  heißt
im  Falle  a,  also  bei  den  Gerichten:  Beschwerde,  Berufung  oder  Revision;
im  Falle  d,  also  bei  den  Verwaltungsbehörden:  Beschwerde  oder  Verwaltungsklage.

Um  solche  Rechtsmittel  gegen  Entscheidungen  zu  ermöglichen,  sind
jedem  Gerichte  wieder  mehrere  andere  übergeordnet,  an  deren  Weisungen
das  untere  gebunden  ist  (bei  uns:  Amtsgericht,  Landgericht,  Oberlandesgericht,
  Kammergericht,  Reichsgericht),  und  jeder  Verwaltungsbehörde
wieder  andere  vorgesetzt,  deren  Befehle  von  der  unteren  auszuführen  sind
(bei  uns  z.  B.:  Polizeiverwaltung,  Landrath,  Regierungspräsident,  Oberpräsident,
  Minister).  Für  die  Verwaltung  ist  noch  zu  beachten,  daß
neben  diesen  gewöhnlichen  Aufsichtsbehörden  noch  sogenannte  „Verwaltungsgerichte“
  und  „Verwaltungsbeschlußbehörden"  gebildet
  sind,  die  in  gewissen  Fällen  an  Stelle  der  eigentlichen  Vorgesetzten
zu  entscheiden  haben.  (Vergl.  S.  14,  §  3,  Anm.  3.)

                              §  2.  Preußischer  Staat.  Deutsches  Reich.

Wenden  wir  uns  nun  den  besonderen  preußischen  und  deutschen
Verhältnissen  zu.

                            A.  Der  preußische  Staat.  Das  heutige  Preußen  ist  bekanntlich
  entstanden  aus  der  Mark  Brandenburg,  die  1415  an  die
Hohenzollern  kam  und  mit  der  dann  im  Laufe  der  Jahrhunderte  das
Herzogthum  Preußen  (die  heutige  Provinz  Preußen)  und  die  übrigen