Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Mit  dem  Ablauf  dieser  und  jeder  folgenden  fünfjährigen  Periode  werden
  nach  vorheriger  öffenrlicher  Bekanntmachung  neue  Zinskupons  durch
die  Gemeindekasse  an  die  Vorzeiger  der  Obligationen  ausgereicht,  und
daß  dies  geschehen,  wird  auf  den  Obligationen  vermerkt.  Die  Kupons
werden  von  dem  Rendanten  der  Gemeindekasse  und  dem  mit  der  Kontrole
  beauftragten  Stadtsekretair  unterschrieben.

6)  Vom  Verfalltage  ab  wird  gegen  Auslieferung  des  Zinskupons  der  Betrag
  desselben  an  den  Vorzeiger  durch  die  Gemeindekasse  bezahlt.  Auch
werden  die  fälligen  Zinskupons  bei  allen  Zahlungen  an  die  Gemeindekasse,
  namentlich  bei  Entrichtung  der  Kommunalsteuern,  in  Zahlung
angenommen.

7)  Die  Zinskupons  werden  ungültig  und  werthlos,  wenn  sie  nicht  binnen
fünf  Jahren  nach  der  Verfallzeit  zur  Zahlung  präsentirt  werden;  die
dafür  ausgesetzten  Fonds  sollen  nach  Bestimmung  der  slädtischen  Behörden
  zu  milden  Stiftungen  verwendet  werden.

8)  Die  Nummern  der  nach  der  Bestimmung  unter  2.  zu  tilgenden  Obliationen

  werden  jährlich  durch  das  Loos  bestimmt  und  wenigstens  drei
Monate  vor  dem  Zahlungstage  öffentlich  bekannt  gemacht.

9)  Die  Verloosung  geschieht  unter  dem  Vorsitze  des  Oberbürgermeisters
durch  die  Schuldentilgungs-Kommission  in  einem  vierzehn  Tage  vorher
jur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringenden  Termine,  zu  welchem  dem  Pulikum

  der  Zutrist  gestattet  ist.  Ueber  die  Verloosung  wird  ein  von
dem  Oberbürgermeister  und  den  Mitgliedern  der  Kommission  zu  unterzeichnendes
  Protokoll  aufgenommen.

10)  Die  Auczahlung  der  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  an  dem  dazu
bestimmten  Tage  nach  dem  Nominalwerthe  durch  die  Generinderasse  an

den  Vorzeiger  der  Obligationen  gegen  Auslieferung  derselben.  Mit

diesem  Tage  hoͤrt  die  Verzinsung  der  ausgeloosten  Obligationen  auf.

Mit  letzteren  sind  zugleich  die  ausgereichten,  nach  deren  Zaßlungsternine

falligen  Zinskupons  einzuliefern;  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag

  der  fehlenden  Zinskupons  von  dem  Kapitale  gekürzt  und  zur  Einlösung
  dieser  Kupons  verwendet.

Die  Kapitalbeträge  derjenigen  ausgelooslen  Obligationen,  die  nicht  binnen

drei  Monaten  nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt

werden,  sollen  der  Verwaltung  der  städtischen  Sparkasse  als  zinsfreies

Depositum  überwiesen  werden.  Die  solchergestalt  deponirten  Kapitalbeträge

  dürfen  nur  auf  eine  von  der  Schuldentigungs=  RKommisston

kontrasignirte  Anweisung  des  Oberbürgermeisters  zu  bestimmungsmäßiger

Verwendung  an  den  Rendanten  der  Gemeindekasse  verabfolgt  werden.

Die  deponirten  Kapitalbeträge  sind  den  Inhabern  jener  Obligationen

längstens  in  acht  Tagen  nach  Vorzeigung  der  Obligation  bei  der  Gemeindekasse

  durch  diese  Lauszuzahlen.

12)  Die  Nummern  der  ““  nicht  zur  Einlösung  vorgezeigten  Obligationen
  sind  in  der  nach  der  Bestimmung  unter  8.  jährlich  zu  erlassenden
  Bekanntmachung  wieder  in  Erinnerung  zu  bringen.  erden  die

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