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Mit dem Ablauf dieser und jeder folgenden fünfjährigen Periode werden
nach vorheriger öffenrlicher Bekanntmachung neue Zinskupons durch
die Gemeindekasse an die Vorzeiger der Obligationen ausgereicht, und
daß dies geschehen, wird auf den Obligationen vermerkt. Die Kupons
werden von dem Rendanten der Gemeindekasse und dem mit der Kontrole
beauftragten Stadtsekretair unterschrieben.
6) Vom Verfalltage ab wird gegen Auslieferung des Zinskupons der Betrag
desselben an den Vorzeiger durch die Gemeindekasse bezahlt. Auch
werden die fälligen Zinskupons bei allen Zahlungen an die Gemeindekasse,
namentlich bei Entrichtung der Kommunalsteuern, in Zahlung
angenommen.
7) Die Zinskupons werden ungültig und werthlos, wenn sie nicht binnen
fünf Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden; die
dafür ausgesetzten Fonds sollen nach Bestimmung der slädtischen Behörden
zu milden Stiftungen verwendet werden.
8) Die Nummern der nach der Bestimmung unter 2. zu tilgenden Obliationen
werden jährlich durch das Loos bestimmt und wenigstens drei
Monate vor dem Zahlungstage öffentlich bekannt gemacht.
9) Die Verloosung geschieht unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters
durch die Schuldentilgungs-Kommission in einem vierzehn Tage vorher
jur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem dem Pulikum
der Zutrist gestattet ist. Ueber die Verloosung wird ein von
dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern der Kommission zu unterzeichnendes
Protokoll aufgenommen.
10) Die Auczahlung der ausgeloosten Obligationen erfolgt an dem dazu
bestimmten Tage nach dem Nominalwerthe durch die Generinderasse an
den Vorzeiger der Obligationen gegen Auslieferung derselben. Mit
diesem Tage hoͤrt die Verzinsung der ausgeloosten Obligationen auf.
Mit letzteren sind zugleich die ausgereichten, nach deren Zaßlungsternine
falligen Zinskupons einzuliefern; geschieht dies nicht, so wird der Betrag
der fehlenden Zinskupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung
dieser Kupons verwendet.
Die Kapitalbeträge derjenigen ausgelooslen Obligationen, die nicht binnen
drei Monaten nach dem Zahlungstermine zur Einlösung vorgezeigt
werden, sollen der Verwaltung der städtischen Sparkasse als zinsfreies
Depositum überwiesen werden. Die solchergestalt deponirten Kapitalbeträge
dürfen nur auf eine von der Schuldentigungs= RKommisston
kontrasignirte Anweisung des Oberbürgermeisters zu bestimmungsmäßiger
Verwendung an den Rendanten der Gemeindekasse verabfolgt werden.
Die deponirten Kapitalbeträge sind den Inhabern jener Obligationen
längstens in acht Tagen nach Vorzeigung der Obligation bei der Gemeindekasse
durch diese Lauszuzahlen.
12) Die Nummern der ““ nicht zur Einlösung vorgezeigten Obligationen
sind in der nach der Bestimmung unter 8. jährlich zu erlassenden
Bekanntmachung wieder in Erinnerung zu bringen. erden die
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