Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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2.  Militär  Wesen.

Auf  Grund  des  §.  7  des  Gesetzes  vom  25.  Februar  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  7),  betreffend  die  Feststellung
  eines  dritten  Nachtrags  zum  Reichshaushalts-Etat  für  das  Rechnungsjahr  1900,  treffe  ich  über
die  Entschädigung  für  Unterstützungen,  welche  entsprechend  dem  Gesetze  vom  28.  Februar  1868  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  59)  den  bedürftigen  Familien  von  Theilnehmern  der  Expedition  nach  Ostasien  gewährt
werden,  folgende  Bestimmungen:

8.  1.

Die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1888  (Reichs-Gesetzbl.  S.  59)  erhobenen  Unterstützungsansprüche
  werden  von  den  in  §§.  6  ff.  dieses  Gesetzes  bezeichneten  Kommissionen  der  Lieferungsverbände
  eingehend  geprüft.  Soweit  die  Bedürftigkeit  der  einzelnen  Familien  anerkannt  wird,  setzen  die
Kommissionen  den  Umfang  und  die  Art  der  Unterstützungen  fest.

§.  2.

Die  Unterstützungen  werden  anderweitig  festgesetzt  oder  aufgehoben,  wenn  die  Grundlagen  der
früheren  Festsetzung  sich  ändern  in  Bezug  auf  die  Unterstützungsbedürftigkeit  der  Familien  oder  in  Bezug
auf  einzelne  Unterstützte,  z.  B.  Ausscheiden  durch  den  Tod,  Ausscheiden  von  Kindern  durch  Bollendung
des  fünfzehnten  Lebensjahrs,  Wegfall  der  Umstände,  welche  die  Gewährung  einer  Unterstützung  an
rswanke  der  Ehefrau  in  ausfsteigender  Linie  oder  für  ihre  Kinder  aus  früherer  Ehe  angezeigt  ereinen

  ließen.

g.  3.

Die  Lieferungsverbände  haben  den  betheiligten  Bezirkskommandos  diejenigen  Mannschaften  zu
bezeichnen,  deren  Familien  Unterstützung  erhalten.

Die  Truppenbefehlshaber  bezw.  die  Bezirkskommandos  werden  den  Lieferungsverbänden  von  der
Entlassung  dieser  Mannschaften  sowie  von  den  in  §F.  10  Abs.  5,  §.  11  des  Gesetzes  vom  28.  Februar
1888  vorgesehenen  Umständen,  welche  die  Einstellung  der  Unterstützung  mit  sich  bringen,  schleunigst
Nachricht  geben.

S.  4.

Ueber  die  gezahlten  Familien-Unterstützungen  werden  durch  den  Lieferungsverband  Entschädigungs-Berechnungen
  nach  dem  anliegenden  Muster  A  ausgestellt.  Ist  eine  Familien-Unterstützung  anderweitig
festgesetzt  worden,  so  sind  nach  Maßgabe  der  verschiedenen  Festsetzungen  besondere  Entschädigungs-Berechnungen
  aufzustellen.

Jede  Entschädigungs-Berechnung  ist  mit  der  in  dem  Muster  vorgesehenen  Bescheinigung  über  die
Richtigkeit  der  Angaben  und  über  die  anerkannte  Unterstützungsbedürftigkeit  der  Familie  zu  versehen.
Ist  für  Kinder  über  fünfzehn  Jahre,  Verwandte  in  aufsteigender  Linie  oder  Geschwister  des  Eingetretenen
Unterstützung  gewährt  worden,  so  bedarf  es  der  Bescheinigung,  daß  diese  Personen  von  dem  Eingetretenen
unterhalten  wurden,  oder  daß  das  Unterhaltungsbedürfniß  erst  nach  erfolgtem  Diensteintritte  desselben
hervorgetreten  ist.  Ist  für  Verwandte  der  Ehefrau  in  ausfsteigender  Linie  oder  für  ihre  Kinder  aus
früherer  Ehe  Unterstützung  gewährt  worden,  so  sind  in  der  Bescheinigung  des  vorerwähnten  Inhalls
pühennem  ze  Umstände  kurz  darzulegen,  welche  die  Gewährung  einer  Unterstützung  angezeigt  ereinen

  ließen.

Ferner  ist  bei  Aufstellung  der  Entschädigungs-Berechnung  zu  beachten:

1.  In  Spalte  4  wird  die  bewilligte  Geldunterstützung  angegeben,  wobei  der  Kopf  der  Spalte,
soweit  erforderlich,  eine  von  dem  Muster  abweichende  Fassung  erhält.

2.  Die  Spalten  5  und  6  werden  auf  Grund  der  Bescheinigungen  ausgefüllt,  welche  von  den
zum  Empfange  der  Unterstützungen  berechtigten  Personen  über  den  Empfang  der  einzelnen
Zahlungen  ausgestellt  sind.