Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Die  Gewährung  des  Beistandes  kann  behufs  Abwendung  einer  Doppelbesteuerung
  versagt  werden.

§.  4.

Die  Voraussetzungen  der  Beistandsleistung  nach  §.  1  sowie  die  Vollstreckbarkeit
  des  Anspruchs  richten  sich  nach  den  für  die  ersuchende  Stelle  maßgebenden
Vorschriften.  Die  Vollstreckbarkeit  ist  in  dem  Ersuchungsschreiben  zu  bescheinigen.

Die  Art  und  Weise  der  Beistandsleistung  richtet  sich  nach  den  am  Orte
der  Vollziehung  geltenden  Bestimmungen.

§.  5.

Ueber  die  Zulässigkeit  des  Beistandes,  über  Einwendungen,  welche  die  Art
und  Weise  der  Beistandsleistung  betreffen,  sowie  über  die  Versagung  der  Beistandsgewährung
  im  Falle  des  §.  3  Absatz  2  entscheiden  die  zuständigen  Behörden
desjenigen  Bundesstaates,  welchem  die  ersuchte  Stelle  angehört.

Einwendungen,  welche  den  Anspruch  selbst  oder  die  Vollstreckbarkeit  desselben
  betreffen,  unterliegen  der  Entscheidung  der  zuständigen  Behörden  desjenigen
Bundesstaates,  welchem  die  ersuchende  Stelle  angehört.

§.  6.
Werden  gegen  die  Vollstreckung  Einwendungen  erhoben,  über  welche  die
im  §.  5  Absatz  2  bezeichneten  Behörden  zu  entscheiden  haben,  so  kann  die  Vollstreckungsbehörde,
  wenn  ihr  die  Einwendungen  erheblich  und  in  thatsächlicher
Beziehung  glaubhaft  erscheinen,  die  Vollstreckung  vorläufig  einstellen.

§.  7.

Jede  von  einer  zuständigen  Behörde  eines  Bundesstaates  wegen  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  der  im  §.  1  Nr.  1
bezeichneten  Abgaben  und  Gefälle  einzuleitende  Untersuchung  und  zu  erlassende
Strafentscheidung  kann  auch  gegen  diejenigen  Theilnehmer  und  Begünstiger  gerichtet
  werden,  welche  einem  anderen  Bundesstaate  angehören.

§.  8.

In  dem  Verwaltungsstrafverfahren  (§.  1  Nr.  2)  haben  die  Amtsgerichte
auf  Ersuchen  Zeugen  und  Sachverständige  eidlich  zu  vernehmen.  Hinsichtlich  der
Vernehmung  und  Beeidigung  finden  die  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung
Buch  1,  Abschnitt  6  und  7  Anwendung.

§.  9.

Im  Falle  der  Gewährung  von  Beistand  zwischen  Behörden  verschiedener
Bundesstaaten  sind  die  hierdurch  entstehenden  baaren  Auslagen  der  ersuchten  Behörde
  von  der  ersuchenden  zu  erstatten.

Weitere  Kosten  werden  von  der  ersuchenden  Behörde  nicht  erstattet.