Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Ist  eine  zahlungspflichtige  Person  vorhanden,  so  sind  die  Kosten,  soweit
die  ersuchte  Behörde  diese  nicht  selbst  beitreiben  kann,  von  der  ersuchenden  Behörde
einzuziehen.  Der  eingezogene  Betrag  ist  der  ersuchten  Behörde  zu  übersenden.

§.  10.

Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden  entsprechende  Anwendung  auf  die
Beistandsleistung  der  Landesbehörden  zum  Zweck  der  Beitreibung  von  Geldstrafen,
welche  gemäß  §.  101  der  Seemannsordnung  durch  Bescheid  eines  deutschen  Seemannsamts
  im  Auslande  festgesetzt  worden  sind.

§.  11.
Staatsverträge,  nach  welchen  die  Behörden  verschiedener  Bundesstaaten
einander  weitergehenden  Beistand  zu  leisten  haben,  als  in  diesem  Gesetze  vorgesehen
ist,  bleiben  unberührt.

§.  12.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1895  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Kiel,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“  den  9.  Juni  1895.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.

 

(Nr.  2240.)  Gesetz,  betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen  für  Südwestafrika  und  für
Kamerun.  Vom  9.  Juni  1895.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  in  Deutsch-Südwestafrika
  und  in  Kamerun  wird  je  eine  Schutztruppe  verwendet,  deren  oberster
Kriegsherr  der  Kaiser  ist.