Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

1018

Ein  Gerichtsvollzieher,  der  den  Amtseid  geleistet  hat,  braucht  ihn  im  Falle  der  Versetzung

  nicht  nochmals  zu  leisten.
§  9.

Der  Gerichtsvollzieher  erhält  seine  Geschäftsräume  im  Gebäude  des  Amtsgerichts  oder
in  einem  besonders  gemietheten  Gebäude  angewiesen.  Die  Kosten  für  die  Geschäftsräume
einschließlich  der  Beheizung  und  Beleuchtung  werden  aus  der  Staatzkasse  bestritten.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  an  dem  Sitze  des  Amtsgerichts,  bei  dem  er  aufgestellt  ist,
zu  wohnen.  Inwieweit  mehrere  Orte  im  Sinne  dieser  Vorschrift  als  ein  Ort  zu  betrachten
find,  bestimmt  das  Staatsministerium  der  Justiz.

II.  Buständigkeit.

§  10.

Die  Gerichtsvollzieher  haben  ausßer  den  ihnen  durch  Reichs  und  Landesgesetze  zuge
wiesenen  Geschäften

1.  die  Befehle,  welche  eine  Anheftung  von  Schriftstücken  oder  die  Vorführung,  Festhaltung
  oder  vorläufige  Festnahme  einer  Person  sowie  die  Vornahme  von  Durchsuchungen
und  Beschlagnahmen  betreffen,  zu  vollziehen  oder  bei  der  Vollziehung  Hilfe  zu  leisten,

2.  die  gerichtlichen  Kostenbeträge  und  Strafgelder  zu  erheben  und  erforderlichen  Falles
im  Zwangswege  beizutreiben  und

3.n  soweit  ihre  freie  Zeit  es  gestattet,  in  der  Gerichtsschreiberei  des  Amtsgerichts  bei
der  Besorgung  des  Schreibwerks  mitzuwirken.

§  11.
Die  Gerichtsvollzieher  sind  ferner  zuständig:
1.  zur  Uebernahme  des  Auftrags,  dem  Gläubiger  die  geschuldete  Leistung  thatsächlich
anzubieten  und
2.  mit  dem  Auftrage  zur  Erhebung  des  Wechselprotestes  auch  den  Auftrag  zur
Empfangnahme  der  Zahlung  für  den  Fall  zu  übernehmen,  daß  die  Zahlung  noch  vor  der
Rückgabe  des  protestirten  Wechsels  erfolgt.

§  12.

Das  Staatsministerium  der  Justiz  kann  auf  Antrag  des  Landgerichtspräsidenten,
sofern  es  die  örtlichen  Verhältnisse  als  im  Interesse  der  Bevölkerung  gelegen  erscheinen
lassen,  die  Gerichtsvollzieher  in  jederzeit  widerruflicher  Weise  für  zuständig  erklären:

1.  auf  Verlangen  Mahnbriefe  an  die  Schuldner  zu  schreiben,

2.  bei  Gelegenheit  auswärtiger  Dienstgeschäfte  oder  auch  brieflich  sich  den  Auftrag  zur
Erwirkung  von  Zahlungs  und  Vollstreckungsbefehlen  sowie  zur  Erwirkung  der  Termins-