Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

--  274  --nicht

  unterliegt,  um  die  Hälfte  gekürzt.  Neu  entstehende  Brennereien,  die  Melasse,
Rüben  oder  Rübensaft  verarbeiten,  unterliegen  für  ihre  gesammte  Erzeugung  der
erhöhten  Brennsteuer  mit  der  Maßgabe,  daß  auch  für  die  Erzeugung  bis  zu
300  Hektoliter  je  15  Mark  vom  Hektoliter  reinen  Alkohols  erhoben  werden.

§.  2.

Die  Brennsteuer  ist  zu  entrichten,  sobald  die  erzeugte  Alkoholmenge  in  der
Brennerei  amtlich  festgestellt  ist  oder  die  Berechnung  der  steuerpflichtigen  Alkoholmenge
  im  Wege  der  Abfindung  stattgefunden  hat.  Zur  Entrichtung  ist  der
Brennereibesitzer  verpflichtet.  Eine  Stundung  findet  nicht  statt.

§  3.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  bei  der  Ausfuhr  von  Branntwein  sowie
von  Fabrikaten,  zu  deren  Herstellung  Branntwein  verwendet  worden  ist,  nach
dem  Auslande  ein  Erlaß  oder  eine  Vergütung  der  Branntwein-Verbrauchsabgabe
eintritt,  ist  der  Betrag  von  6  Mark  für  jedes  Hektoliter  reinen  Alkohols  zu  erstatten.
  Bis  zu  dem  gleichen  Betrage  kann  für  den  zur  Essigbereitung  verwendeten
  Branntwein  eine  Vergütung  der  Brennsteuer  gewährt  werden.

Die  Vergütungssätze  unterliegen  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths
  alljährlich  einer  Revision  und  sind  vom  Bundesrath  für  das  folgende
Jahr  entsprechend  herabzusetzen,  wenn  die  Gesammtsumme  der  gezahlten  Vergütungen
  oder  im  Falle  einer  vorherigen  Kürzung  der  Ausfuhrvergütung  diejenige
  Gesammtsumme  an  Vergütungen,  welche  bei  Gewährung  der  vollen  Ausfuhrvergütung
  gezahlt  sein  würde,  für  das  abgelaufene  Jahr  einen  Betrag  ergiebt,
der  größer  ist  als  die  gleichzeitige  Einnahme  an  Brennsteuer.

Soweit  in  einem  Jahre  die  gezahlten  Vergütungen  hinter  dem  Aufkommen
an  Brennsteuer  zurückgeblieben  sind,  können  aus  dem  Ueberschuß  auch  für  Branntwein,
  der  zu  anderen  steuerfreien  Zwecken  als  zur  Essigbereitung  verwendet  wird,
Vergütungen  bis  zu  6  Mark  gewährt  werden.

Die  während  des  Jahres  vom  1.  Oktober  1900  bis  30.  September  1901
aufkommende  Brennsteuer  darf,  insoweit  als  die  Gesammtsumme  der  seit  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  gezahlten  Brennsteuervergütungen  die  Gesammtsumme
der  während  dieses  Zeitraums  aufgekommenen  Brennsteuer  überstiegen  haben
sollte,  zur  Gewährung  von  Vergütungen  nicht  verwendet  werden.

§.  4.

Die  in  den  §§.  16,  17,  18  Ziffer  1  bis  3,  19  bis  24,  26,  27  und  30
bis  38  des  Branntweinsteuergesetzes  vom  24.  Juni  1887  hinsichtlich  der  Branntwein-Verbrauchsabgabe
  gegebenen  Bestimmungen  finden  auf  die  Brennsteuer
entsprechende  Anwendung.

Artikel  II.

Der  Bundesrath  wird  ermächtigt:

a)  den  Kleinhandel  mit  denaturirtem  Spiritus  abweichend  von  den  Vorschriften

  des  §.  33  der  Gewerbeordnung  zu  regeln,