Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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b)  Abänderungen  des  angemeldeten  Betriebes  sind  mit  der  Maßgabe  zulässig,
  daß  die  Abweichung  vorher  im  Betriebsplan  bemerkt  und  binnen
24  Stunden  der  Steuerbehörde  angezeigt  werden  muß;

c)  die  Brennfrist  kann  von  der  Steuerbehörde  dem  wirklichen  Bedürfniß
entsprechend  eingeschränkt  werden;

d)  die  unbefugte  Benutzung  von  Maischgefäßen,  welche  seitens  der  Steuerbehörde
  außer  Gebrauch  gesetzt  worden  sind,  zum  Einmaischen,  sowie
die  Einmaischung  oder  Zubereitung  von  Maische,  die  dem  Steuerbeamten
  gar  nicht  angesagt,  oder  die  an  anderen  Tagen,  in  anderen
Räumen  oder  in  anderen  Gefäßen  als  den  in  dem  amtlich  bestätigten
Betriebsplan  dazu  angemeldeten  vorgenommen  wird,  unterliegt  einer
Geldstrafe  von  einer  bis  zu  dreihundert  Mark.

Artikel  II.
§.  1.

Neben  den  bestehenden  Branntweinsteuern  wird  in  denjenigen  Brennereien,
welche  in  einem  Jahre  mehr  als  300  Hektoliter  reinen  Alkohols  erzeugen,  von
der  mehr  erzeugten  Alkoholmenge  ein  besonderer  Zuschlag  zur  Verbrauchsabgabe
(Brennsteuer)  erhoben,  und  zwar:

a)  in  landwirthschaftlichen  und  gewerblichen  Brennereien,  die  während  des
ganzen  Betriebsjahres  weder  Hefe  erzeugen,  noch  Melasse,  Rüben  oder
Rübensaft  verarbeiten:

für  die  Erzeugung  über  300  bis  zu  600  Hektoliter  je  0,5  Mark,

"  "  "  "  600 "  "  900 "  "  1  "
    900  1200  1,5
    1200  1500  2- 
    1500  1800  2

      1800  2000    3  
    2000  2200  3,
  2200  2400  4
    2400  2600  4,5
      2600    2800    5
    2800  3000  5,5
  3000  6

vom  Hektoliter  reinen  Alkohols;

b)  in  sämmtlichen  Brennereien,  die  im  Laufe  des  Betriebsjahres  Hefe  erzeugen,
  in  denjenigen  gewerblichen  Brennereien,  welche  im  Laufe  des
Betriebsjahres  Melasse,  Rüben  oder  Rübensaft  verarbeiten,  und  in  den
Materialbrennereien: