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X.  Der  Artikel  75  erhält  folgende  Fassung:
Werden  Brandversicherungsbeiträge  von  einem  Stellvertreter  (Art.  70,  73,  74)
vorgeschossen,  so  geht  der  Anspruch  der  Anstalt  auf  diesen  über.
Xl.  Im  Artikel  77  Abs.  1  werden  die  Worte:  „insbesondere  auch  die  Einwilligung  der
sämmtlichen  Hypothekgläubiger  oder  amtliche  Bescheinigung  der  Hypothekfreiheit“"  gestrichen.
XII.  Der  Artikel  9  Abs.  2,  der  Artikel  32  Abs.  4  Satz  2,  der  Artikel  47  Abs.  2,
der  Artikel  72,  der  Artikel  78  Abs.  1  Ziff.  3  und  der  Artikel  88  Satz  2  werden
aufgehoben.  4
Die  Aufhebung  des  Artikel  3  Abs.  1  Ziff.  6  und  des  Artikel  32  Abs.  4  Satz  2
sowie  die  Aenderungen  der  Artikel  10,  15,  71  treten  schon  vor  der  Zeit,  zu  welcher  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,  in  Kraft.

Artikel  165.
Das  Gesetz  vom  8.  August  1878,  betreffend  die  Errichtung  eines  Verwaltungsgerichtshofes
und  das  Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen,  wird  dahin  geändert:
I.  An  die  Stelle  des  Artikel  7  Abs.  2  treten  folgende  Vorschriften:

Der  Verwaltungsgerichtshof  ist  berufen,  in  den  Fällen,  in  welchen  der  Staat,
eine  Gemeinde  oder  ein  anderer  Kommunalverband  wegen  des  Schadens  in  Anspruch
genommen  werden  soll,  den  ein  Beamter  in  Ansübung  der  ihm  anvertranten
öffentlichen  Gewalt  vorsätzlich  oder  fahrlässig  einem  Dritten  zugefügt  hat,  die
Vorentscheidung  darüber  zu  treffen,  ob  der  Beamte  sich  einer  Ueberschreitung  seiner
Amtsbefugnisse  oder  der  Unterlassung  einer  ihm  obliegenden  Amtshandlung  schuldig
gemacht  hat.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  ein  Beamter  wegen  des  Schadens  in
Anspruch  genommen  werden  soll,  den  er  durch  eine  in  Ansübung  oder  in  Veranlassung
  der  Ausübung  der  ihm  anvertrauten  öffentlichen  Gewalt  vorgenommene
Handlung  einem  Dritten  zugefügt  hat.  Soweit  der  Staat  oder  der  Verband,
in  dessen  Dienste  der  Beamte  steht,  einen  Schaden  zu  ersetzen  hat,  für  den  der
Beamte  selbst  nicht  verantwortlich  ist,  hat  der  Verwaltungsgerichtshof  die  Vorentscheidung
  darüber  zu  treffen,  ob  der  Beamte  seine  Amtsbefugnisse  überschritten
oder  eine  ihm  obliegende  Amtshandlung  unterlassen  hat.  Bei  Handlungen  eines
Beamten  der  streitigen  oder  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  ist  die  Vorentscheidung
nicht  erforderlich.

Die  Vorentscheidung  ist  für  das  Gericht  bindend.

Soll  der  Anspruch  gegen  den  Staat  oder  den  Verband  wegen  schuldhafter
Verletzung  der  Amtspflicht  erhoben  werden,  so  wirkt  die  Vorentscheidung  auch  für
das  Verhältniß  zwischen  dem  Staate  oder  dem  Verband  und  dem  Beamten.

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