Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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KS.  6.

Der  Erlaß  der  erforderlichen  Ausführungs-  Instruktionen  bleibt  den  betheiligten
  Ressortministern  überlassen.

g.  7.

Gegenwärtige  Verordnung  tritt  an  dem  Tage  in  Kraft,  an  welchem  das
dieselbe  enthaltende  Stück  der  Gesetz-Sammlung  in  Berlin  ausgegeben  wird.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  20.  September  1867.

(u.  S)  Wilhelm.

Gr  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

Rebigirt  im  Bürequ  des  Staats-Ministeriums.
Bolln,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).