--  288  --§.

  29.

Brennereibesitzer,  welche  den  Betrieb  nicht  selbst  leiten,  können  die  Uebertragung
  der  ihnen  gemäß  §.  28  obliegenden  strafrechtlichen  Verantwortlichkeit  auf
einen  in  ihrem  Namen  und  Auftrage  handelnden  Brennereileiter  bei  der  Steuerbehörde
  in  Antrag  bringen.  Falls  der  Antrag  genehmigt  wird,  geht  die  strafrechtliche
  Verantwortlichkeit,  unbeschadet  der  subsidiarischen  Vertretungsverbindlichkeit
des  Brennereibesitzers  gemäß  §.  32,  auf  den  Brennereileiter  über.  Die  Genehmigung
ist  jederzeit  widerruflich.

Die  Strafe  in  den  Fällen  der  Absätze  1  bis  3  des  §.  28  tritt  nur  dann
ein,  wenn  festgestellt  ist,  daß  die  Zuwiderhandlung  mit  Willen  oder  Wissen  des
Brennereileiters  verübt  worden  ist.

§.  30.

Werden  Brennereibesitzer  wegen  Defraudation  der  Verbrauchsabgabe  durch
unbefugte  Branntweinbereitung,  Ableitung  oder  Entnahme  von  alkoholhaltigen
Dämpfen,  Lutter  oder  Branntwein  (§.  18  Ziffer  1  bis  3),  oder  durch  absichtliche
Störung  des  Meßapparats  verurtheilt,  so  ist  ihnen  zu  untersagen,  das  Brennereigewerbe
  selbst  jemals  wieder  auszuüben,  oder  durch  Andere  zu  ihrem  Vortheil  ausüben
  zu  lassen.  Die  Steuerbehörde  ist  jedoch  ermächtigt,  zu  Gunsten  der  Schuldigen
Ausnahmen  zu  gestatten.

g.  Exekutivische  Maßregeln.

§.  31.

Unbeschadet  der  verwirkten  Ordnungsstrafen  kann  die  Steuerbehörde  die  Beobachtung
  der  auf  Grund  der  die  Verbrauchsabgabe  betreffenden  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  und  der  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen  Verwaltungsvorschriften
angeordneten  Kontrolen  durch  Androhung  und  Einziehung  exekutivischer  Geldstrafen
bis  zu  fünfhundert  Mark  erzwingen,  auch,  wenn  die  Pflichtigen  die  zum  Zweck
der  Kontrolirung  vorgeschriebenen  Einrichtungen  zu  treffen  unterlassen,  diese  auf
Kosten  der  Pflichtigen  herstellen  lassen.  Die  Einziehung  der  hierdurch  erwachsenen
Auslagen  erfolgt  in  dem  Verfahren  für  die  Beitreibung  von  Zollgefällen,  und
mit  dem  Vorzugsrecht  der  letzteren.

h.  Subsidiarische  Vertretungsverbindlichkeiten  dritter  Personen.

§.  32.

Gewerbe-  und  Handeltreibende,  einschließlich  der  Brennereibesitzer,  haften
hinsichtlich  der  vorenthaltenen  Verbrauchsabgabe  für  ihre  Verwalter,  Gewerbsgehülfen,
  sowie  für  diejenigen  Hausgenossen,  welche  in  der  Lage  sind,  auf  den
Gewerbebetrieb  Einfluß  zu  üben.  Für  die  Geldstrafen,  in  welche  die  solchergestalt
zu  vertretenden  Personen  wegen  Verletzung  der  die  Verbrauchsabgabe  betreffenden
Vorschriften  dieses  Gesetzes  und  der  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen  Verwaltungs-